Neues Gesetz soll mehr Mietwohnraum in München erhalten
München - In München dürfen ab dem 1. Juni Gebäude mit mehr als elf Wohnungen nicht mehr ohne vorherige Genehmigung von Miet- in Eigentumswohnraum umgewandelt werden.
Neues Gesetz des Freistaats: OB Reiter zeigt sich positiv – aber auch kritisch
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte in einer Mitteilung dazu: "Der Freistaat Bayern hat nun endlich die von mir seit 2021 geforderte Möglichkeit geschaffen, um auf dem überhitzten Münchner Wohnungsmarkt noch mehr Mieter*innen schützen zu können. Ich freue mich sehr über diesen Schritt, auch wenn ein solches stadtweites 'Umwandlungsverbot' schon seit zwei Jahren gelten könnte."
Trotzdem merkte Reiter an, dass das neue Gesetz hinter seinen eigentlichen Möglichkeiten bleibe. So hätte er sich beispielsweise gewünscht, dass die neue Regelung bereits für Gebäude mit vier oder mehr statt elf Wohnungen gilt. Denn davon hätten noch weitaus mehr Mieter*innen profitiert.
Stadt München arbeitet im Eiltempo am Gesetz für Mietwohnraum
Sozialreferentin Dorothee Schiwy begrüßte das neue Gesetz ebenfalls, kritisierte jedoch die Kurzfristigkeit: "Das hat uns die Vorbereitung des Vollzugs erheblich erschwert. [...] Da der Genehmigungsvorbehalt nun ab dem 1. Juni im gesamten Stadtgebiet ab 11 Wohnungen gilt, werden ca. weitere 131.000 Wohnungen zu den bereits 115.000 Wohnungen, die wir betreuen, hinzukommen. Das ist eine Steigerung von über 100 Prozent."
Dennoch werde, wie beide Stadtpolitiker betonten, in den zuständigen Behörden mit Hochdruck daran gearbeitet, die neue Verordnung umzusetzen.
