Neuer Untersuchungsausschuss zur Zweiten Stammstrecke in München im Landtag
München - Der Bayerische Landtag hat zwei Untersuchungsausschüsse mehr. Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP setzte das Parlament gestern mit den Stimmen aller Fraktionen die beiden Gremien ein, um den Mietvertrag für das Zukunftsmuseum in Nürnberg und die Kostenexplosion bei der Zweiten Stammstrecke zu beleuchten.
Ominöse Spenden werden Fragen auf
Besonders hoch her ging es bei der Debatte um das Zukunftsmuseum, das 2021 als Zweigstelle des Deutschen Museums eröffnet wurde. "Die Sache ist faul an allen Ecken und Enden", beklagte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Ihr Hauptverdächtiger im "Wirtschaftskrimi" ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser habe als Finanzminister den Mietvertrag "hemdsärmelig an einen stadtbekannten Nürnberger Immobilienmogul" vergeben.
Dass dieser danach große Summen an die CSU spendete, "gibt dem Ganzen natürlich noch ein ganz besonderes Aroma". Laut Osgyan drängt sich der Verdacht auf, dass sich Söder "auf Kosten der Steuerzahler ein Denkmal setzen" wollte.
Für die SPD-Fraktion fragte Volkmar Halbleib: "Hat Herr Dr. Söder das Projekt in seiner Heimatstadt aus politischem Ehrgeiz und gegen Spielregeln und gegen Grundsätze der wirtschaftlichen Vernunft durchgedrückt?" Die Opposition zweifelt nicht nur daran, dass das Immobiliengeschäft rechtlich korrekt und zu einem vertretbaren Preis abgeschlossen wurde. Der Bayerische Oberste Rechnungshof bezeichnet den Mietvertrag ebenfalls als auffallend "vermieterfreundlich".
Parlamentarische Geschäftsführer weist Vorwürfe scharf zurück
Sie fragt auch, ob Söders Finanzministerium überhaupt zuständig war. Museumsprojekte sind eigentlich Sache des Wissenschaftsministeriums.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, wies die "Unterstellungen und Diffamierungen" der Opposition zurück. Den Antragstellern gehe es "nicht um Aufklärung, sondern um Show und um Wahlkampf". Zum Vorsitzenden des Ausschusses für das Zukunftsmuseum wurde der CSU-Abgeordnete Josef Schmid gewählt. Den Ausschuss zur Stammstrecke leitet Bernhard Pohl (Freie Wähler).
Ist die Zweite Stammstrecke ein "Verlustprojekt"?
Hier will die Opposition vor allem wissen, ob die Staatsregierung nicht gegen die Kostensteigerungen - mittlerweile rund sieben Milliarden Euro anstatt der ursprünglich knapp vier - und Terminverzögerungen hätte einschreiten können (mit der Fertigstellung rechnet die Deutsche Bahn heute im Jahr 2035 - statt einst 2028).
Martin Runge von den Grünen nannte den Bau "ein Verlustprojekt sondersgleichen" und sieht dafür die Deutsche Bahn und die Staatsregierung gleichermaßen in der Verantwortung. Sebastian Körber von der FDP attestierte: "Die CSU kann eben Großprojekte nicht."
Bis zur Landtagswahl im nächsten Herbst muss alles geklärt sein
Der CSU-Politiker Reiß hingegen verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der Staatsregierung, auf das Bauprojekt Einfluss zu nehmen: "Am Ende bleibt es bei einem Hauptverantwortlichen und das ist die Deutsche Bahn."
Bis zur Landtagswahl im Oktober 2023 müssen die beiden neuen Gremien ihre Arbeit abgeschlossen haben. Zwei weitere U-Ausschüsse gibt es bereits: zur Maskenaffäre und zu den Morden des NSU.
