Neuer Stadt-Plan: Sparen!
MÜNCHEN Sparen bei der Stadt – eine zweischneidige Sache: Nächste Woche wird Kämmerer Ernst Wolowicz dem Stadtrat ein neues Konsolidierungskonzept für den Stadthaushalt präsentieren: 340 Millionen Euro, die stufenweise bis 2018 gespart werden müssen. Gleichzeitig listet er in einem zweiten Papier alle Projekte auf, mit denen der Stadtrat allein durch Beschlüsse im ersten Halbjahr den Haushalt um fast 60 Millionen Euro überzieht. Im nächsten Jahr machen diese Sonderwünsche schon 120 Millionen Euro aus.
Der teuerste ist die „Münchner Förderformel”. Damit werden der Bau und die Verbesserung der Situation von Kindertagesstätten gefördert. Sie gilt ab September und kostet im Jahr 50 Millionen Euro. Dieser Sonderwunsch war im Dezember bekannt, als der Haushalt 2012 verabschiedet wurde. Aber so wurde das Zahlenwerk geschönt.
Auch jetzt nutzt Rot-Grün einen Trick und umgeht eine alte Spar-Regel: Haushaltsausweitungen sollen mit dem Nachtragshaushalt vor den Sommerferien noch einmal abgesegnet werden. Doch nächste Woche wird nichts beschlossen, der Nachtrag kommt erst im Herbst: Dann ist das Meiste schon ausgegeben.
Der Kämmerer drängt um so intensiver auf ein neues Sparprogramm – auch wenn die Steuerquellen im Moment wieder sprudeln. So muss er in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Doch die Stadt hat immer noch 2,18 Milliarden Euro Schulden. Und es gibt Millionenprojekte, die in noch keiner Kalkulation stehen: neue Gymnasien, die Totalsanierung der Großmarkthallen (100 bis 200 Millionen Euro), der Großumbau Gasteig (200 Millionen), neue Tunnel, die Kinderbetreuung wird teurer oder Ganztagsangebote an Schulen werden ausgeweitet.
Das Konsolidierungsprogramm sieht so aus: Bis zum Jahre 2018 wird die Stadt stufenweise sparen. In diesem Jahr 12,15 Millionen, dann kommen jedes Jahr 12,15 Millionen hinzu – bis sich das im Jahre 2018 auf 85 Millionen addiert. Ab dann müssen jedes Jahr 85 Millionen Euro gespart werden. Davon entfallen 35 Millionen Euro auf Personal – das macht von 2012 bis 2018 zusammen 340 Millionen Euro aus.
Ob das reicht, hängt von der unkalkulierbaren Entwicklung der Stadtfinanzen ab.
Die Referate sagen: Wir können das nicht leisten. Sie verlangen vom Stadtrat, dass er ihnen sagt, wo sie den Rotstift ansetzen sollen. Sicher ist: Die Münchner werden das durch eingeschränkte Leistungen zu spüren bekommen. Welche das sind, ist noch nicht klar.
Umgekehrt sind bestimmte Bereiche vom Sparen ausgeschlossen: Kinderbetreuung, pädagogisches Personal an Schulen, Feuerwehr, Winterdienst und Zuschüsse.
„Obwohl mancher die momentane Finanzlage der Stadt rosig sieht, darf das nicht dazu führen, vom Sparkurs abzuweichen”, mahnt Kämmerer Ernst Wolowicz.
- Themen:
- Gasteig
