Neuer Olympia-Streit
München - In fünf Wochen sind die Bürger gefragt: Wollen sie die Olympischen Winterspiele 2022? Die Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein darum bewirbt, hängt von vier Bürgerentscheiden ab. Bekommen die Gegner des Sportereignisses am 10. November auch nur in einem der Austragungsorte eine Mehrheit, ist die Bewerbung geplatzt.
Am Mittwoch hat der Stadtrat den fast eine Million Euro teuren Münchner Bürgerentscheid formal auf den Weg gebracht. Was allerdings nicht ohne Konflikte im rot-grünen Rathausbündnis ablief. Worum ging es? Die Grünen sind gegen die Spiele. Diesmal auch im Rathaus.
Bei der gescheiterten Bewerbung für 2018 war die Partei noch gespalten. Während die Stadtratsfraktion dafür war, organisierte Grünen-Chefin Katharina Schulze fleißig den Widerstand. Genau genommen war es aber gar nicht das Nein zu Olympia, das jetzt für Ärger sorgte. Sondern die Frage, wie die Unterlagen für den Bürgerentscheid ausgestaltet werden. Die Grünen forderten nämlich, dass auch ihre Sichtweise den Bürgern präsentiert werden soll. Doch davon wollten SPD und CSU nichts hören.
Nun ist beschlossen: Den Bürgern werden in der Begründung für den Bürgerentscheid nur die Vorteile einer Bewerbung aufgeführt. Etwa dass München durch das neue Oly-Dorf zusätzlichen Wohnraum erhielte. Oder dass die allermeisten Sportstätten schon stehen. Die nötigen Flächen, so hieß es in der Sitzung, hätten nur die Größe eines halben Fußballfeldes (0,3 ha). Grünen-Fraktionschef Florian Roth warb vergeblich dafür, den Unterlagen auch ein Kontra beizufügen:
„Es ist ein Gebot der Fairness, dem Bürger zu sagen: Es gibt auch eine Minderheit im Stadtrat, die anderer Meinung ist.“ Im Textvorschlag, den seine Fraktion vorlegte, wird auch auf die Bewerbungs-Kosten abgehoben. Zuletzt sei die Stadt auf 4,1 Millionen sitzengeblieben. Grünen-Chefin Schulze meinte: „Die Olympia-Befürworter haben wohl Angst vor einer Niederlage beim Bürgerentscheid.“ Anders sei nicht zu erklären, dass sie „eine ausgewogene Darstellung der Argumente“ ablehnen.
