Neuer Krach um Münchens Sicherheit
München - Nach einer gut zweiwöchigen Pfingst-Pause nimmt der Stadtrat in den kommenden Tagen seine Arbeit wieder auf. Ein besonders gemütlicher Auftakt dürfte es aber nicht werden. Ziemlich zu Beginn der Sitzungswochen steht ein großes Streitthema im schwarz-roten Rathaus-Bündnis auf der Tagesordnung: Es geht um die Sicherheit in München.
Die CSU würde angestachelt von der europaweiten Terrorwelle bei diesem Thema gerne nachlegen. Anfang des Jahres hat die Stadtratsfraktion deshalb ein großes Sicherheitspaket geschnürt. Darin forderte sie unter anderem, die Videoüberwachung auszuweiten, mobile Straßensperren anzuschaffen und sich mit Sicherheitsbehörden in Israel über die Möglichkeiten der Terrorabwehr auszutauschen.
KVR zerpflückt CSU-Vorschläge
Thomas Böhle (SPD), als KVR-Chef so etwas wie der Innenminister der Stadt, hält von den Vorschlägen offenbar nicht besonders viel. Seine Behörde hat den CSU-Antrag gut vier Monate lang geprüft. Nun liegt die Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats (KVR) vor. Die von der CSU geforderten Maßnahmen werden darin jedoch nur feinsäuberlich zerpflückt.
Vor allem an den von der CSU beschworenen "Angsträumen" arbeitet sich Böhle lange ab. Stadtrat Michael Kuffer, der sich im Herbst gerne in den Bundestag wählen lassen möchte, hatte die Münchner dazu aufgerufen, ihm Orte zu melden, wo sie sich unwohl fühlen. Ein subjektives Unwohlsein, so schreibt Böhle in seiner Stellungnahme, könne jedoch "kein sachleitendes Kriterium für die Handlungen der Sicherheitsbehörden sein".
Abhilfe für Unsicherheitsgefühl
Zwar gesteht Böhle durchaus zu, dass es selbst in München - dem Sicherheitsreport der Polizei zufolge die sicherste Millionenstadt Deutschlands - Orte gibt, die dunkel, uneinsichtig und damit irgendwie auch angsteinflößend sein können. Für solche Fälle gebe es aber bereits Abhilfe.
Böhle denkt dabei vor allem an das Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen, kurz Sami. Dort sitzen regelmäßig Vertreter von Polizei, MVG, Bahn, KVR und anderen städtischen Referaten zusammen und beraten, wie an verschiedenen Ecken der Stadt das Sicherheitsgefühl noch verbessert werden kann.
Videoüberwachung nur bei Kriminalitätsschwerpunkten
Das KVR verweist zudem auf die sogenannten "Nachtspaziergänge". Bei den von den Bezirksausschüssen und der Polizei organisierten Aktionen können Bürger dunkle Zonen und Angstbereiche im Viertel melden. Die Stadt dünnt dann Buschwerk aus oder verbessert die Beleuchtung. Aus Sicht des KVR wird dieser Forderung der CSU also bereits Rechnung getragen.
Und was die Videoüberwachung betrifft: Da gelte es sehr genau abzuwägen zwischen den Freiheitsrechten jedes Einzelnen und den Vorteilen für die Sicherheit, schreibt Böhle in seiner Stellungnahme.
Um einen Platz mit Kameras überwachen lassen zu können, muss es sich rechtlich gesehen um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln. Dazu gehören in München derzeit aber nur der Hauptbahnhof, der Stachus und das Sendlinger Tor. Für die Ausweitung der Videoüberwachung sieht das KVR deshalb weder Grund noch Möglichkeit.
"Sicherheitspolitische Faulheit"?
Ähnlich sieht es mit den mobilen Sperren und den Kontakt nach Israel aus. Bei den Straßensperren läuft zwar gerade ein Test bei der Polizei. Aber selbst, wenn dieser positiv ausfallen sollte, sieht das KVR keine Chance für einen Dauereinsatz. Der Lieferverkehr würde dadurch erheblich behindert, ebenso die Rettungskräfte. Zudem seien Sperren kein wirksames Mittel gegen den Terror, schreibt das KVR. Anschläge seien schließlich auch schon mit anderen Dingen als Lastwagen verübt worden.
Den Austausch mit Israel hält man im KVR fast schon für absurd. Die Sicherheitslage dort sei doch ein ganz andere als in München.
CSU-Stadtrat Michael Kuffer ist höchst unzufrieden mit den Ergebnissen. Die Ausführungen von KVR-Chef Thomas Böhle seien ein Zeugnis für die "sicherheitspolitische Faulheit" der SPD, schimpft er. Die SPD habe sich eben noch nie wirklich um Sicherheitspolitik geschert.
Beim Regierungspartner im Rathaus will man das so nicht stehenlassen. Die Stadt tue bereits ihr Möglichstes, sagt Christian Vorländer, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD. Was die CSU da mache, sei "Panikmache" und "permanenter Alarm". Nach Pfingst-Frieden klingt das nicht mehr.
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