Neuer Badesee in Freiham sorgt schon jetzt für Ärger im Münchner Rathaus
München - Die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) hatte schon vor Jahren eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Badesees in Freiham gefordert, im Kommunalausschuss wurden die Ergebnisse dieser Studie am 6. Juli vorgestellt, und alle Fraktionen sprachen sich für die am schnellsten umsetzbare Variante aus. Die Vollversammlung im Stadtrat segnete das Projekt am Mittwoch endgültig ab, eitel Sonnenschein herrscht jedoch nicht.
See bei Freiham: Kommunalreferat soll Großprojekt mit vorhandenen Mitteln stemmen
"Nachdem die grüne Bürgermeisterin das Projekt öffentlichkeitswirksam verkündet hat, gibt es jetzt schon bei den ersten Schritten zur konkreten Umsetzung Probleme", stellt die Stadtratsfraktion CSU/Freie Wähler dazu fest.
Der Studie zufolge ist ein Badesee auf einem Grundstück westlich der Autobahn A99 zwischen Germering und Freiham tatsächlich möglich, und so gibt es in voraussichtlich etwa sieben bis acht Jahren tatsächlich einen See im Freihamer Neubaugebiet.
Großprojekt Freihamer See: CSU/Freie Wähler fordern Vollzeitstelle im Kommunalreferat
Das Kommunalreferat habe eine zusätzliche Stelle zur Realisierung des Sees angefordert, die der Kämmerer nicht aus dem Hoheitshaushalt habe, finanzieren wollen, heißt es in einer Mitteilung von CSU/FW. Das Referat soll das Großprojekt mit vorhandenen Mitteln stemmen, was die Fraktion strikt ablehnt.
Sie formulierte daher einen entsprechenden Änderungsantrag, durch den die Finanzierung der notwendigen Vollzeitstelle im Kommunalreferat gesichert werden soll.
Heike Kainz: "Eine befristete Stelle ist nicht zu viel verlangt"
"Ein Badesee ist kein Planschbecken, das man mal eben aufpustet. Damit eines Tages Bürgerinnen und Bürger in den See springen können, ist viel Arbeit notwendig. Das Kommunalreferat übernimmt für die Stadt als Grundstückseigentümerin zahlreiche Aufgaben bei der Genehmigung: von Vertragsfragen über Abstimmungen zu Natur- und Lärmschutz bis hin zur Suche nach einem neuen Standort für das Betonwerk. Eine befristete Stelle für diese Aufgaben zu schaffen, ist nicht zu viel verlangt", sagt Heike Kainz, CSU-Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin.
Die Haushaltsdebatte habe gezeigt, dass die Stadt an der Grenze des Haushaltes ist, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner in der Sitzung: "Es bringt uns nichts, dort Planansätze reinzuschreiben oder noch auszuweiten, die wir am Ende nicht ausschöpfen werden. Und deswegen ist es sinnvoll, dass die Kommunalreferentin eine Stelle, wenn sie die schaffen muss, um diese Aufgabe zu erledigen, erst einmal aus dem eigenen Budget finanziert."
Anne Hübner (SPD) fordert höheres Arbeitstempo in den Referaten ein
Kritisch merkte Anne Hübner an, dass "in einem unserer Referate doch mal auch irgendwann ein Projekt beendet" sein müsse und so Personal für neue Aufgaben frei werde: "Da haben wir generell in der Stadtverwaltung ein Thema", das sei nicht als Kritik am Kommunalreferat zu verstehen.
Man müsse gerade bei so wichtigen Infrastrukturprojekten auch die Geldmittel zur Verfügung stellen, entgegnete Heike Kainz. "Damit die dann nicht erst realisiert werden, wenn Sie vielleicht in Rente sind und ich nicht mehr auf der Welt bin." Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit, nur die CSU/FW-Fraktion stimmte dafür.
