Neue Whistleblower-Plattform in München: "Wer die Hand aufhält, fliegt raus"
München - Ein Hundert-Euro-Schein versteckt im Antrag für eine Sozialwohnung, ein hübsch verpackter Karton Champagnerflaschen, damit es schneller vorangeht mit der Baugenehmigung, oder großzügiges Trinkgeld, damit eine Extramülltonne geleert wird.
Die Neigung mancher Münchner, sich bei Mitarbeitern der Stadt Begünstigungen zu erschleichen, ist offenbar groß. In aller Regel kommen sie nicht durch damit, im Gegenteil: Es hagelt Empörung, eine Strafanzeige und nicht selten saftige Bußgelder. Manchmal aber klappt es eben doch mit der kleinen Zuwendung - gut, wenn da Kolleginnen und Kollegen dem Bestechlichen auf die Finger schauen.
Auch in der Stadtverwaltung gibt es Korruption
Rund zwei Dutzend anonyme Kollegenhinweise kommen pro Jahr beim Antikorruptionsbeauftragten der Stadt an - und damit auch bei Münchens oberstem Personalchef, dem Personalreferenten Alexander Dietrich, der sein Büro im dritten Stock des Rathauses hat. Er will, um noch besser gegen Korruption vorgehen zu können, im kommenden Jahr ein neues digitales Whistleblower-System einführen. Was hat es damit auf sich?
AZ: Herr Dietrich, schon jetzt können städtische Mitarbeiter anonym per Telefon, Brief oder Mail Hinweise geben, wenn sie glauben, dass jemand in der Abteilung sich schmieren lässt. Warum reicht das nicht?
ALEXANDER DIETRICH: Weil unser System es nicht erlaubt, an den anonymen Hinweisgeber Rückfragen zu stellen, es geht technisch nicht. Und die Hinweise sind oft so vage, dass wir mit Ermittlungen da nicht weiterkommen.
Was meinen Sie mit vage?
Oft scheut sich der Hinweisgeber, die Abteilung oder Namen konkret zu benennen, da spielen Loyalitätskonflikte mit oder die Angst, als Hinweisgeber vielleicht aufzufliegen. Manche sprechen auch zu begrenzt Deutsch. Und wir müssen auch damit rechnen, dass Kollegen aus persönlichen Motiven heraus zu Unrecht beschuldigt werden. Nachhaken zu können, ist also dringend nötig.
"Es gibt keinen speziellen Tätertypus"
Das soll das neue digitale Whistleblower-System möglich machen. Wie denn?
Das neue Compliance-System läuft komplett über einen externen Anbieter, damit die städtische IT keinen Zugriff darauf hat. Der Hinweisgeber geht auf die Portalseite, füllt eine Art Fragebogen aus, gibt an, dass er anonym bleiben will und bekommt dann einen Zugangscode zu einem Postfach. Mit diesem Code kann er sich immer wieder einwählen, Nachfragen unserer Antikorruptionsstelle beantworten und auch Dokumente hochladen, ohne dass wir wissen, wer er oder sie ist.
Was kostet dieses System?
Wir rechnen mit einer niedrigen fünfstelligen Summe pro Jahr.
Sie nehmen an, dass es bei der Bestechlichkeit in den Behörden eine Dunkelziffer von 95 Prozent gibt, wie kommen Sie auf so eine hohe Zahl?
Das ist eine Zahl, die uns so vom Leiter des Kriminalkommissariats 73 genannt worden ist. Er ist zuständig für Korruptionsdelikte.
Ich rechne mal hoch: Mitarbeiter melden rund 25 Fälle im Jahr, in denen ihnen ein Bürger Geld für eine Gefälligkeit im Amt angeboten hat. Da kämen wir mit Dunkelziffer auf 500 unentdeckte Bestechungsfälle in der Stadtverwaltung. Das wäre eine Menge.
Richtig. Die allermeisten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag pflichtbewusst sehr gute Arbeit. Aber der öffentliche Dienst ist vielfach einer Korruptionsgefahr ausgesetzt. Das geht bei der Frage los, ob jemand Ihnen für 20 Euro Ihren Sperrmüll mitnimmt, es betrifft Baugenehmigungen, Gaststättenkonzessionen, Wohnungsvergaben bis hin zu Einbürgerungen.
Was sind das für Leute, die es mit Schmiergeld versuchen?
Es gibt da keinen Tätertypus. Das geht querbeet durch alle Berufe, alle Altersgruppen, alle Milieus, von der Hausfrau bis zum Unternehmer, und es betrifft alle Staatsangehörigkeiten. Ich habe in meiner Zeit als Staatsanwalt erlebt, dass eine Dame, die ihren Führerschein verloren hat, sogar an die Staatsanwaltschaft einen Brief mit einem 100-Euro-Schein geschickt hat, damit sie ihren Schein zurückbekommt.
"Wer die Hand aufhält, fliegt raus, da gibt es null Toleranz"
Wie ging das aus?
Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Viele Leute halten solche Versuche für Bagatellen, es sind aber keine. Da schärfen wir in der Präventionsarbeit in Schulungen immer wieder das Bewusstsein bei unseren Mitarbeitern. Sie dürfen kein Geld annehmen. Null.
Auch nicht für die Kaffeekasse?
Nein. Und auch keine Sachwerte über 25 Euro im Jahr pro Person. Sogar die Annahme von Gutscheinen für zwei Maß Bier plus einem Hendl, wie es früher Usus war, wäre zu viel.
Was droht einem Behördenmitarbeiter, der Geld nimmt?
Bei einem vorsätzlichen Verstoß habe ich eine strikte Linie. Wer die Hand aufhält, fliegt raus, da gibt es null Toleranz, da kommt eine Kündigung. Und bei Beamten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und einer Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Sind schlecht bezahlte Kollegen eigentlich anfälliger dafür, Schmiergeld anzunehmen?
Gefühlt gibt es auch hier kein typisches Bild. Jemand, der integer ist, nimmt das nicht. Integrität hat man unabhängig davon, wie viel man verdient. Beim Schmiergeldskandal um das Küchenkartell im Baureferat in den 1990er Jahren waren es gut situierte städtische Beschäftigte in Führungspositionen, also keine, die das nötig gehabt hätten.
Das waren die dreistesten Bestechungsversuche in München
Rund 25 Mal im Jahr melden Amtsmitarbeiter, dass ein Bürger einen Bestechungsversuch unternommen hat. "Gerade in den großen städtischen Behörden wie dem Sozial- oder Kreisverwaltungsreferat kommt das mehrfach im Monat vor", sagt der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Stephan Westermaier, zur AZ. Einige Beispiele:
- Eine Bürgerin will eine Sozialwohnung. Über die Vergabeplattform Sowon bietet sie Mitarbeitern des Wohnungsamts Geld an, um schneller zum Zug zu kommen. Die Kollegen melden den Fall. Geldstrafe: 900 Euro.
- Um die Genehmigung für einen Geldspielautomaten in ihrem Lokal zu bekommen, lässt eine Münchner Wirtin der KVR-Sachbearbeiterin einen Umschlag übergeben. Darin: die Antragsunterlagen plus ein 100-Euro-Shopping-Gutschein. Der Fall landet bei der Innenrevision. Geldauflage: 1100 Euro. Um ein Strafverfahren kommt die Wirtin gerade noch so herum.
- Ein Mann, der eine Münchner Meldeadresse braucht, legt 4000 Euro hin, damit ein KVR-Mitarbeiter ihn als gemeldet registriert - denn die Wohnungsgeberbestätigung ist gefälscht. Der Beschäftigte meldet den Vorfall. Das endet für den Mann mit einer Vorstrafe und 100 Tagessätzen Geldstrafe.
- Damit ein Wertstoffhof-Mitarbeiter mehr Sperrmüll annimmt als erlaubt, bietet ein Münchner ihm 50 Euro an. Er lehnt ab. Für den Münchner wird's teuer: 500 Euro Geldauflage, das Verfahren wegen Bestechung wird dafür eingestellt.
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