Neue Kiff-Verbote in München zeigen auf, dass die CSU am Rande der Realsatire wandelt
München - Man könne ja alternativ mit Tempo 80 durch die 30er-Zone vor einer Schule fahren. Das sei in jedem Fall billiger, als in Bayern in der Sichtweite einer Schule einen Joint zu rauchen, so hat ein Anwalt neulich gewitzelt. Doch es ist nicht zum Lachen. Beim Vollzug des Cannabisgesetzes hat die Staatsregierung jedes Maß verloren. Kürzlich sagte ein CSU-Mann hinter vorgehaltener Hand, er verstehe gar nicht, was die Ampel mit dem Gesetz aufführe, habe man in diesen Zeiten denn keine anderen Probleme?
Kiff-Verbot im Englischen Garten in München: Will man das wirklich kontrollieren?
Tatsächlich stellt sich genau diese Frage. Doch andersherum. Gerne klagen Konservative über die Überstunden der überlasteten Polizei. Nun gibt es ein Gesetz, das Sicherheitsbehörden entlasten soll und kann. Und man schafft in Bayern so viele absurde, kaum praktikable Sonderregeln, dass sich der Überwachungsaufwand sogar erhöht. Polizisten können nun mit dem Maßband Abstandsregeln zum Konsum einer legalen Droge kontrollieren. Vor einer Bar darf man nun auch nachts kein Gras rauchen, aber ein paar Meter weiter durchaus. Im Englischen Garten, einst weit bekannt auch für seine Graswolken, ist das Kiffen nun streng und explizit verboten. Will man das ernsthaft kontrollieren? Welchen Sinn soll es haben, die Leute aus einem sehr weitläufigen riesigen Park in kleine Grünanlagen in Münchner Wohngegenden zu drängen?
Staatsregierung und auch Teile der verhältnismäßig liberalen Münchner CSU argumentieren in diesen Tagen am Rande der Realsatire. Das wunderbare Volksfest Wiesn etwa, für kleine Kinder Tag und Nacht der beste Ort auf Erden, bedroht von den aggressiven Kiffer-Horden? Auf die Idee muss man auch erstmal kommen.
Die Stadt München auf jeden Fall ist gut beraten, sich nicht von parteipolitischen Interessen der Söder-CSU treiben zu lassen. Die will ihrer Kernklientel und dem Rest Deutschlands den harten Hund geben.
München, im Wettbewerb um junge Köpfe und Firmen sonst sehr bemüht, als liberal und offen zu gelten, hat wenig Grund, aktuell überhaupt aktiv zu werden und sich in den Verbotswettbewerb zu begeben. Warum auch? Kriminalitätsschwerpunkte sind keine in Sicht. Der Besitz und das Rauchen von Cannabis sind nun erlaubt. Auch wenn es nicht jedem gefallen mag. Aber so ist es mit vielem anderen in der Großstadt ja auch. Einer Lebenswelt, mit der die Staatsregierung offensichtlich weiter fremdelt.
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