Neue Beweise - "Auch die Nazi-Struktur ist wichtig"
Am Donnerstag endet die Sommerpause im NSU-Prozess. Das Verfahren wird mit zahlreichen neuen Beweisdokumenten fortgesetzt und könnte sich nach Einschätzung von Prozessbeteiligten stärker als bisher mit den Strukturen der Nazi-Unterstützer beschäftigen.
München – Mit zahlreichen neuen Beweisstücken setzt das Oberlandesgericht München nach vierwöchiger Sommerpause am Donnerstag den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer fort. Nach Einschätzung von Prozessbeteiligten möchte sich der Senat jetzt verstärkt auch den Strukturen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" widmen. Bei den neuen Beweisen handelt es sich um persönliche Dokumente der Angeklagten und einen rassistischen Roman aus den USA.
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Vor allem Nebenkläger-Anwälte, die die Angehörigen der Mordopfer des NSU vertreten, begrüßen das. Es gehe in dem Verfahren nicht allein um Schuldsprüche, sondern auch um "den Rechtsfrieden und die Wahrheitsaufklärung", sagt Anwältin Doris Dierbach, die mit ihren Kanzleikollegen die Familie des in Kassel erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat vertritt. "Da ist auch die Nazistruktur wichtig", sagte sie.
Etwas verhaltener sieht das offenbar die Bundesanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl habe "den Rahmen relativ weit gesteckt", heißt es in Karlsruhe. Es gehört zu den Eigenheiten des NSU-Prozesses, dass das Verhältnis zwischen Anklagebehörde und Nebenklägern konfliktreicher ist als normalerweise in Strafprozessen. Anwältin Dierbach meint, die Bundesanwaltschaft habe die Linie, die das Gericht jetzt fährt, so "nicht gewollt", möglicherweise aber aus gutem Grund: Die Bundesanwaltschaft ermittele bis heute gegen weitere Verdächtige, die gewarnt werden könnten, wenn zu viele Details über sie im Prozess zur Sprache kämen. Tatsächlich haben die Anklagevertreter immer wieder versucht, allzu weitreichende Fragen der Nebenkläger mit Einsprüchen zu stoppen.
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Die neuen Dokumente hat das Gericht im sogenannten "Selbstleseverfahren" eingeführt. Das bedeutet praktisch, dass die Prozessbeteiligten sich über die Ferienwochen einlesen konnten und die Beweismittel damit als soche anerkannt werden. Diese Methode wird eher selten angewendet, sei in diesem Fall aber "vernünftig", sagt Anwältin Dierbach. "Wir müssen dann nicht tagelang sitzen und uns diesen Schmutz in öffentlicher Verhandlung anhören." Üblicherweise führt der Richter neue Beweisdokumente ein, indem er sie vorliest.
Allein der US-Roman, dem das Gericht jetzt Relevanz zumisst, umfasst mehr als 200 Seiten. Er erzählt mit teilweise ausufernden Gewaltschilderungen einen "Rassenkrieg" gegen Juden und Nichtweiße, der mit dem Sieg einer "arischen" Organisation endet, allerdings erst, nachdem sie die Zentren des "Systems", New York und Tel Aviv sowie weite Teile der bewohnten Welt, mit Atombomben verwüstet hat.
Dieser Roman wurde auf den Festplatten der beiden Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. gefunden. Eine Analyse des Bundeskriminalamtes kommt zu dem Ergebnis, dass der Roman zwar nicht als "Blaupause" für die Mordserie und die Anschläge des NSU gedient habe, dass es aber zahlreiche Parallelen gebe.
Zudem gibt es auch persönliche Kontakte zwischen dem Autor und dem NSU-Umfeld. Verfasst hat das Buch der Gründer der amerikanischen Neonazi-Organisation "National Alliance", William Pierce. Pierce gewährte einem wegen Mordes verurteilten Neonazi aus Thüringen vorübergehend Zuflucht vor der deutschen Polizei. Nach Erkenntnis des Thüringer Verfassungsschutzes reiste einer der mutmaßlich wichtigsten NSU-Unterstützer, der Anführer des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, zu dessen Unterstützung in die USA. Das Flugticket soll die "National Alliance" bezahlt haben. Brandt ist Ende September wieder als Zeuge im NSU-Prozess geladen.
Um Hintergründe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" geht es auch schon am Donnerstag. Erster Zeuge nach der Sommerpause ist ein Ermittler des Thüringischen Landeskriminalamtes. Er ermittelte 1996 und 1998 gegen das Trio und weitere Mitglieder der "Kameradschaft Jena" - zu der Zeit, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos unter immer noch nicht restlos geklärten Umständen in die Illegalität abtauchten.
