Neue Badeverordnung: Vorgelebte Demokratie

Politik ist abgehoben, bürgerfern und langatmig? Die Entscheidung im "Nackerten-Streit" im Münchner Stadtrat zeigt: Es geht auch anders. Ein Kommentar.
Lukas Schauer |
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Demokratie kann schnell sein und bürgernah - wie im Falle der Badeverordnung.
dpa Demokratie kann schnell sein und bürgernah - wie im Falle der Badeverordnung.

Das ist mal (vor)gelebte Demokratie: In der AZ erscheint ein Bericht über einen offensichtlichen Misstand der städtischen Verwaltung (der Exekutive). Und keine Woche später ist die entsprechende Rechtsgrundlage geändert – dank der Macht, die die Bürger ihren politischen kommunalen Vertretern gegeben haben.

Freilich, die ursprüngliche Reaktion der Stadt auf den Bericht über die Security-Mitarbeiter, die Frauen zurechtwiesen, weil sie sich oben ohne an der Isar sonnten, hätte vermutlich besser und schneller laufen können. Die Verwaltung gab den Fehler aber immerhin zu.

Demokratie kann auch schnell sein

Die Politik (und Legislative) allerdings zeigte in diesem Fall einmal, wie bürgernah und schnell sie handeln kann. Problem erkannt, Problem (ausgiebig!) debattiert, Problem fraktionsübergreifend im Konsens behoben.

Demokratie kann eben auch schnell sein – und eine in der Tat diskriminierende und nicht mehr zeitgemäße Vorschrift elegant aus der Welt schaffen.

Ob es nun an den potenziellen Wählern unter den Nackerten lag oder nicht: So gibt die "etablierte Politik" allen Nörglern, Populisten und Verdrossenen wenig Argumente für andauerndes Schimpfen über Abgehobenheit oder Bürgerferne.

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