Neubaugebiet Freihamm: Münchner Stadträte fordern einen Neuanfang
München - So viel rhetorischer Klassenkampf ist selten unter Münchens Stadträten: Während die einen mehr Marktwirtschaft fordern, wollen die anderen sie so weit wie möglich abschaffen. Die Debatte um fehlende Genossenschaften im Riesen-Neubaugebiet Freiham zog gestern weite Kreise.
Wie berichtet, ist es der Stadt nicht gelungen, für die sechs für Genossenschaften vorgesehenen Flächen Bewerber zu finden. 1.400 Euro pro Quadratmeter waren allen potenziellen Interessenten zu viel. Die Folge: Stand jetzt entsteht in Freiham anders als vom Stadtrat gewünscht keine einzige Genossenschaftswohnung.
Im Stadtrat ist man sich fraktionsübergreifend einig, dass das nicht akzeptabel ist und die Stadt für Freiham nach neuen Lösungen suchen muss, um doch noch Genossenschaftswohnungen zu bauen. Damit zeichnet sich eine breite Unterstützung für OB Dieter Reiter (SPD) ab, der im AZ-Interview bereits angekündigt hatte, "nachjustieren" zu wollen.
"Das System muss weg!"
Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher griff am Mittwoch das zuständige Kommunalreferat an. "Sie hätten viel früher mit den möglichen Nutzern kooperieren müssen", sagte er. FDP-Fraktionschef Michael Mattar sagte, er habe schon vor Monaten angeregt, in einem gemeinsamen Workshop mit Münchner Genossenschaften nach Lösungen zu suchen.
Mattar kritisierte, die Grunstückspreise seien "unheimlich hoch" angesetzt worden. "Wir müssen jetzt einen Weg finden, wie wir das umschiffen." Mattar schlägt konkret vor, keine Preise mehr vorzugeben - sondern "eine Art Wettbewerb zu machen, wir brauchen da mehr Marktwirtschaft". Preis solle nicht das einzige, aber ein Kriterium sein, mit dem sich die Genossenschaften bewerben können.
Brigitte Wolf von der Linkspartei hingegen stellt das ganze System in Frage. "Wir brauchen eine ganze Reihe neuer Gesetze, eine ganz andere Bodenpolitik", sagt sie. "Das System, dass Boden nach Marktpreisen verkauft wird, muss weg."
Auch die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf, will unbedingt die Preise senken. Stadträtin Heide Rieke betonte gestern aber auch, dass man bereits sehr viel weiter sei als andere Städte. "Wir haben ein bundesweit gelobtes Modell entwickelt", sagte sie. Nur das Problem mit dem Preis müsse man jetzt noch regeln.
AZ-Kommentar: Reiter braucht Erfolge
Lokalchef Felix Müller über die Genossenschafts-Debatte.
In der Wohnungspolitik ist Dieter Reiter sehr, sehr glaubwürdig. Der Mann hat das Problem erkannt, weiß, auf wie vielen Ebenen die Preisexplosion zum größten Problem dieser oft so problemlos wirkenden Stadt geworden ist. Geht, wie jetzt in Freiham, etwas schief, will Reiter schnell an die Wurzel des Übels. Appelliert an die Bundespolitik, trifft Betroffene, weist seine Verwaltung an, Abläufe zu ändern.
Reiters Problem könnte werden, dass Glaubwürdigkeit nicht gleichbedeutend ist mit Erfolg. Und natürlich wird der verantwortliche Politiker, der ein Mega-Thema Mega-Thema nennt, auch an Ergebnissen gemessen.
Insofern hat Reiter auch machtpolitisch ein großes Eigeninteresse zu tun, was möglich ist. Denn eines ist klar: Wenn es der Stadt nicht einmal gelingt, auf eigenen Flächen ein paar Genossenschaftswohnungen zu realisieren, wird es spätestens im Wahlkampf viele harte Fragen an den OB der Wohnnot-Stadt geben.
