Nazi-Gegendemo: Polizei nimmt Fotografen fest
Bei einer Gegendemo zu einem Neonazi-Aufmarsch an der Bayernkaserne wurde ein Fotograf festgenommen, sein Speicherchip beschlagnahmt. Nun kommt harsche Kritik aus dem Stadtrat.
München - "Befremdlich und absolut nicht mehr verhältnismäßig“, nennt Stadtrat Christian Vorländer (SPD) die Vorgänge. Bei einer Gegendemo gegen einen Neonazi-Aufmarsch in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bayernkaserne war vergangenen Donnerstag ein Fotograf vorläufig festgenommen worden, gegen weitere Demonstranten wurde Strafanzeige gestellt. „So kann das nicht weitergehen“, sagt Vorländer.
Die SPD hat gestern deshalb gemeinsam mit der CSU und den Grünen einen Offenen Brief an den Polizeipräsidenten Hubertus Andrä geschickt. Das Vorgehen der Polizei wird darin als übermäßig hart kritisiert. „Wir appellieren eindringlich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Einsatzkräfte vor Ort zurückhaltend und deeskalierend agieren“, heißt es in dem Brief.
Alleine für diese Woche sind vier weitere Demos angekündigt. Nun sind Demonstrationen vor dem Flüchtlingslager in der Bayernkaserne keine Besonderheit mehr. Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter hat mit seiner Bürgerinitiative Ausländestopp alleine für diese Woche vier weitere Kundgebungen angekündigt.
Als Gegenbewegung formiert sich immer ein breiter Protest, zumeist organisiert vom örtlichen Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“. So war es vergangenen Donnerstag auch.
Eine Hand voll Neonazis stand etwa 120 Gegendemonstranten gegenüber. Alles war wie gewohnt. „Die Stimmung war etwas aufgeheizt. Aber für das Vorgehen der Polizei gab es überhaupt keinen Anlass“, so Christian Vorländer, der ebenfalls an der Gegendemo teilnahm.
Bei dem verhafteten Fotografen handelte es sich um Felix Benneckenstein, einen jungen Neonazi-Aussteiger, der früher in der rechten Szene unterwegs war, den ein Gefängnisaufenthalt zusammen mit Abschiebehäftlingen aber zum Umdenken bewegt hat.
Benneckenstein engagiert sich mittlerweile gegen Rechtsextremismus. Auch vergangenen Donnerstag wollte er mit seiner Kamera dokumentieren, was seine Ex-Kameraden vor der Bayernkaserne so veranstalten. „Das ist ja auch jedermanns gutes Recht, dort zu fotografieren“, sagt Vorländer, der im eigentlichen Beruf Rechtsanwalt ist. Doch dieses Mal schritt die Polizei ein.
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Die Polizisten führten Benneckenstein ab und beschlagnahmten die Speicherkarte der Kamera – angeblich, um einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten zuvorzukommen. Doch einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2012 zufolge, gelten Polizisten im Einsatz nicht als Privatperson. Als Einsatzkräfte müssen sie es sich in der Regel gefallen lassen, fotografiert zu werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Enttarnung von Spezialkräften zu befürchten ist.
SPD, CSU und Grüne werten das Vorgehen deshalb auch als erheblichen Eingriff in die Grundrechte – und verbitten sich ein ähnliches Vorgehen bei künftigen Demos.
