Nach Vorwürfen der SPD: Jetzt wehrt sich die GBW
Nach den Diskussion zwischen der GBW und der Rathaus-CSU um die zum Verkauf stehenden Wohnungen in Pasing beruhigt Ombudsmann Günther Beckstein die Gemüter.
München - CSU und SPD sind sich einig: Die GBW-Wohnungen in Pasing konnte die Stadt unter den gegebenen Bedingungen nicht kaufen. Ein Rathaus-Krach zum Thema droht also nicht. Und doch hat sich CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl über die vielen Aussagen der Münchner SPD in den vergangenen Tagen gewundert. Wie berichtet, hatte diese Finanzminister Markus Söder (CSU) scharf attackiert, weil der den Mietern der GBW-Wohnungen einst eine "Sozialcharta XXL" versprochen hatte.
Die GBW-Wohnungen hatte die Bayerische Landesbank als Mehrheitseigner 2013 an die private "Patrizia" verkauft. Nun stehen 75 Wohnungen in Pasing zum Wiederverkauf. Nach städtischen Angaben hatte die GBW angeboten, zu "entmieten", wenn die Stadt einen höheren Preis zahle. Die Verhandlungen scheiterten.
Käufersuche schwer - wegen der niedrigen Miete
Manuel Pretzl findet absurd, das Markus Söder vorzuwerfen. "Die Sozialcharta wird eingehalten. Weil die Mieten so niedrig sind, tut sich die Patrizia ja so schwer, einen privaten Käufer zu finden", sagte Pretzl. Am Montag wehrte sich auch die GBW in einer Mitteilung. OB Dieter Reiter (SPD) hatte erklärt, die Stadt habe erst sehr kurzfristig von der Kaufabsicht erfahren.
Dem widerspricht die GBW. Gestern hieß es in einer Mitteilungen, die Wohnungen bereits im März angeboten zu haben. Am 27. April habe es Verhandlungen im Kommunalreferat gegeben. "Die Stadt München ist seit diesem Zeitpunkt in die Verhandlungen involviert und wurde über den aktuellen Sachstand informiert."
Beckstein beruhigt alle
Die GBW erklärt, ihre Idee sei von Anfang an gewesen, 2730 Quadratmeter zusätzliche Wohnfläche in Neubauwohngen zu schaffen, "gegebenenfalls auch einkommensorientiert geförderte Wohnungen". Die GBW erklärt, man weise den Vorwurf der "Entmietung" entschieden zurück. "Die Forderung, das Mietermanagement zu berücksichtigen" sei eine Forderung des Kommunalreferats gewesen.
Der Ombudsmann für Konflikte um die GBW, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, beruhigte unterdessen gestern die Mieter. "Es gilt die Sozialcharta", sagte er gestern der AZ. "Insbesondere ältere Menschen und Behinderte sind noch besser geschützt als gesetzlich vorgeschrieben." Er selbst werde überprüfen, dass alles eingehalten werde. "Und ich stehe den Mietern als Ombudsmann zur Verfügung."
