Nach rechter Banner-Hetze: Heftige Kritik an Münchner Polizei
München - Nach der Demonstration am Königsplatz vom vergangenen Samstagnachmittag mit bis zu 20.000 Teilnehmern herrscht in weiten Teilen Unverständnis über das Verhalten der Polizei.
Augenzeugen wie Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) berichten danach, dass die beiden Rechten, die das Hetz-Banner dabei hatten, in aller Ruhe gegen 16.30 Uhr an etwa 15 Beamten vorbeigeschlendert seien, um auf das Gerüst der Antikensammlung zu steigen und ihre Botschaft "Mannheim ist überall" aufhingen (AZ berichtete).
Polizei München: "Natürlich hängen wir Staatsschutzrelevantes ab"
Die Polizei argumentierte, man habe nicht sofort nachsteigen können, da sicherheitsbedingt Höhentrupps sowie auch die Feuerwehr hätten angefordert werden müssen. Gleichzeitig versicherte ein Sprecher der Polizei: "Natürlich hängen wir Staatsschutzrelevantes ab".
Die beiden Männer - offenbar bekennende Rechtsextreme -, wurden etwa eine Stunde später festgenommen und wegen Hausfriedensbruch sowie Hetze angezeigt.
Als die Menge unruhig wurde, postierte die Polizei die Reiterstaffel vor die Demonstranten
Als Demonstranten genug hatten, dass eine Hassbotschaft von zwei Mal zehn Metern ausgerechnet bei einem Protest gegen rechts vom Gerüst wehte, stiegen einige hoch und schnitten das Banner ab.
Unter ihnen war auch ein 44-Jähriger aus dem Kreis Ebersberg. Das Banner flatterte zu Boden, während die beiden Rechtsextremen unten festgenommen wurden. Auch der Ebersberger wurde daraufhin festgenommen und angezeigt.
Viele Demonstranten skandierten und waren damit nicht einverstanden. Die Polizei postierte die Reiterstaffel zwischen Gerüst und Protest. Nun fragen sich viele: Warum wird rechtsextreme Hetze genauso behandelt wie Zivilcourage?
Stadträtin Marie Burneleit (Die Partei), ebenfalls Demo-Teilnehmerin, stellt die Frage auch. Und: "Im Regelfall werden doch Streitparteien voneinander getrennt. Aber die Beamten haben die festgenommenen Rechtsextremen und den Mann, der das Banner abschnitt, in den gleichen Wagen gesetzt", sagt Burneleit.
"Warum kann ein Beamter des Untersützungskommandos kein Baugerüst hochklettern?"
Ihre Fraktion stellte hierzu am Montag gemeinsam mit den Linken eine Anfrage an die Stadt. Fragwürdig findet sie das Argument der Polizei, dass ausgebildete USK-Einsatzkräfte nicht auf ein TÜV-geprüftes Gerüst steigen können. "Bei den IAA-Protesten wurden Demonstranten von Bäumen runtergezerrt", sagt Burneleit.
Am Ende sei rechtsextremen Hetzern ermöglicht worden, bei einer Demo gegen rechts ein rechtes Hetz-Banner aufzuhängen. Genauso wie Stefan Jagel hätte sie sich noch dazu gewünscht, dass die Demo-Leitung die Situation thematisiert - was nicht geschehen sei. Aus Protest gegen die Situation habe sie daraufhin die Demo verlassen.
Angehörige des Ebersbergers schrieben zudem am Sonntag einen offenen Brief an die Stadtspitze, in dem sie fragen, "inwieweit das Vorgehen der Polizei dazu beiträgt, zukünftige rechtsextreme Angriffe zu ermutigen und in welchem Maß zivilgesellschaftliches Engagement mit dem Vorgehen der Polizei womöglich eingedämmt wird."
Zurück bleibe für die Familie des Mannes der Eindruck des "Versagens der Münchner Polizei, die weder die Tat der Identitären aufhalten konnte (bzw. wollte), noch fähig scheint, Straftaten von zivilcouragiertem Einschreiten unterscheiden zu können."
