Nach Post-Ausbootung: Münchens SPD-Vize Roland Fischer tritt zurück
München - Der Streit bei der SPD rund um den ausgebooteten Bundestagsabgeordneten Florian Post hat die ersten Folgen. Roland Fischer, Vize-Chef der Münchner SPD, gibt all seine Ämter ab. Er wolle damit Platz schaffen für die Kräfte, "die es hoffentlich besser machen", erklärte er in einer E-Mail an den Vorstand.
Hintergrund der Streits: Am Wochenende unterlag der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post bei einer Kampfkandidatur. Statt an ihn ging der erste Listenplatz für Oberbayern an den Gewerkschafter Sebastian Roloff. Die Münchner SPD hatte damit allerdings nicht gerechnet, denn sie hatte Post zuvor für den vordersten Listenplatz nominiert.
Fischer: "Der Laden ist, wie er ist"
Dass Roloff über die Köpfe der Münchner Spitzen-SPDler hinweg eine Mehrheit organisiert hat, überraschte auch Fischer. Er habe nichts gegen Bewerbungen um den gleichen Listenplatz, schreibt er in der E-Mail, mit der er seinen Rücktritt begründet und die der AZ vorliegt. "Ich habe aber ein gewaltiges Problem, wenn alle vereinbarten Grundregeln und innerparteilicher Anstand nicht mehr gelten." Doch zu aller Kritik gehöre auch Selbstreflexion: Vorstandsfunktionen bedingen "Führung, Vertrauen und die Aufgabe, Schaden von der Münchner SPD abzuwenden". Dies sei ihm nicht gelungen.
Besonders brisant: In dieser E-Mail bittet Fischer seine Parteifreunde, seinen Rücktritt zunächst geheim zu halten – "um nicht noch mehr Schaden anzurichten". Denn die Münchner Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend stellt sich am Wochenende auf einer Landesversammlung zur Wahl für einen sicheren Listenplatz. Er sei sich sicher, dass sich einige über diesen Wunsch hinwegsetzen und mögliche Folgen ignorieren werden. Dies sei auch ein Hinweis auf den Zustand der SPD, schreibt Fischer. Und damit sollte er recht behalten.
Schon kurz nachdem er seine E-Mail versendet hatte, landete sie bei der "SZ". "Der Laden ist, wie er ist", kommentierte Fischer das Verhalten seiner Parteifreunde im Gespräch mit der AZ bloß. Mit seiner Entscheidung zurückzutreten, habe er Frieden geschlossen. Anders als Florian Post. Der geht derweil mit der SPD weiter hart ins Gericht.
Post geht erneut auf Bayern-SPD los
In einem Interview mit dem "Cicero" sagte Post: "Alles soll in der SPD jetzt auf links gebürstet werden, und wer da nicht mitmacht, wird abgestraft." Man werde mittlerweile "inzwischen schon schief angeschaut, wenn man einen Anzug trägt!" Realos wie er hätten unter der Führungsspitze von Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert keine Chance mehr.
Vor allem gegen die Bayern-SPD unter der Führung von Natascha Kohnen ätzt Post. Sein eigener Landesverband ähnele unter Kohnen inzwischen "eher einer Sekte als einer Partei". Ihr gehe es nur darum, eigene Gefolgsleute "mit aller Macht" auf sichere Listenplätze zu setzen.
Am Donnerstag will Post entscheiden, wie es weitergeht. Er hat nur noch eine Chance auf den Bundestag, wenn er seinen Wahlkreis Münchner Norden direkt gewinnt – was als unwahrscheinlich gilt. Er werde zwei Erklärungen versenden – eine ihm und eine von seinem Wahlkampfleiter, Alt-Oberbürgermeister Christian Ude. Ob es nun weitere Rücktritte gibt? Aus SPD-Kreisen heißt es, dies sei auszuschließen.
