Nach massiver Kritik: CSU München verschiebt Parteitag
München - Es ist Donnerstag, kurz nach 14 Uhr, gut vier Stunden, bevor der Parteitag der CSU in München beginnen soll. Am Telefon ist Ludwig Spaenle. Er will an diesem Abend offiziell als Chef der Münchner CSU abtreten und dieses Amt an Georg Eisenreich übergeben.
Doch warum ist eine solche Parteiveranstaltung in Pandemie-Zeiten überhaupt so dringend notwendig? Das fragten in den Tagen zuvor viele Journalisten, Politiker, Bürger. Und die AZ fragt es in diesem Telefonat wieder.
Spaenle verteidigte Parteitag bis zuletzt
Spaenles Antwort: Die Partei komme nicht aus Vergnügen, sondern aus Pflichtgefühl zusammen. "Die Münchner CSU muss in vollem Umfang handlungsfähig bleiben." Er habe seinen Rücktritt bereits im September angekündigt, schon im Sommer darüber nach gedacht. Gerade seien die Infektionszahlen niedrig.
Das Gesundheitsministerium, das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatten die Veranstaltung erlaubt. Die Einladungen waren verschickt, der Saal war gedeckt.
CSU-Parteitag wird doch noch abgesagt
Nicht einmal eine Stunde nach dem Telefonat sagt Spaenle den Parteitag ab. "Rechtlich wäre es möglich gewesen", sagt er der AZ nach dieser Entscheidung. Den Parteitag abzuhalten, hätte er für verantwortbar gehalten – schließlich seien die Corona-Infektionszahlen in München gerade so niedrig wie seit Monaten nicht. Doch es solle "kein missverständlicher Eindruck entstehen". "Die Leute", meint Spaenle, "sollen nicht denken, warum müssen die sich treffen, wenn wir das nicht dürfen."
Was hat diesen Sinneswandel bewirkt? Sprach gar Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der so streng wie kaum ein anderer Politiker an das Einhalten der Kontaktbeschränkungen appelliert, ein Machtwort? Spaenle verneint das. Zu dem Entschluss, die Veranstaltung abzusagen, hätten ihn keine Parteikollegen und auch kein Ministerpräsident gedrängt. Er habe sich frei dazu entschieden.
Wie es weiter geht, ist unklar
Georg Eisenreich, der bayerische Justizminister, der an diesem Abend zum neuen Chef der Münchner CSU hätte gewählt werden sollen, hält die Absage für richtig: "Es wäre ein falscher Eindruck entstanden."
Wie es nun weitergeht, wann und unter welchen Bedingungen die Wahl stattfinden wird, müsse nun erst noch besprochen werden, sagen Spaenle und Eisenreich. Spaenle war auch deshalb so wichtig, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, weil im Herbst die Bundestagswahl stattfindet.
Die Wahlen zuvor waren für die CSU in München nicht erfreulich ausgegangen: Seit der Kommunalwahl 2020 darf die CSU im Münchner Rathaus nicht mehr mitregieren. Und bei der Landtagswahl 2018 gingen fünf der neun Direktmandate an die Grünen. Trotzdem zieht Spaenle eine positive Bilanz: "Ich bin völlig im Reinen", sagt er. Er habe die CSU in München zusammengehalten und darauf hingewiesen, dass die Verhältnisse für die Partei in einer Großstadt schwieriger werden könnten.
