Nach Krisengesprächen: Schwarz-Rot-Grün ist möglich
Nachdem Rot-Grün keine kleinen Partner mehr für eine Stadtregierung finden kann, sucht der künftige OB Dieter Reiter in der Not das Gespräch mit Josef Schmid.
München - Nach dem verzweifelten Versuch, auf Biegen und Brechen mit irgendeinem Kleinen eine wacklige Rathaus-Regierung auf die Beine zu stellen, gehen SPD und Grüne jetzt doch auf die CSU zu. Der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter wird seinem alten Kontrahenten Josef Schmid heute ein schriftliches Gesprächsangebot machen. Das kann dauern, denn Schmid ist im Urlaub. Bekommt München jetzt ein schwarz-rot-grünes „Kenia-Bündnis“?
Vorigen Freitag hat die ÖDP ein Bündnis abgelehnt. Das war die letzte Chance von SPD und Grünen gewesen, an der CSU vorbeizukommen. So haben gestern die Fraktionen von SPD und Grünen stundenlang mit ihren Parteispitzen intern die Lage sondiert und gemeinsam beraten. Am Ende blieb auch ihnen nur die mathematische Erkenntnis: Ohne die CSU kann im Rathaus keiner regieren. Sie ist bei der Stadtratswahl am 16. März die stärkste Fraktion geworden (26 Sitze – plus vier). Rot-Grün hat nur 39 Stimmen – im 80-köpfigen Stadtrat sind das zwei zu wenig.
„Die Fraktion weiß, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat“, fasst ein Genosse die Atmosphäre zusammen, „und eine Minderheitenregierung ist nicht das, was die Bürger für die nächsten sechs Jahre brauchen.“ Eine Partei, die eine Stimme Mehrheit hat wie die CSU, habe „das Recht, dass man mit ihr spricht“.
Das Gesprächsangebot an Josef „Seppi“ Schmid werde „sehr flexibel formuliert“,sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel. Die Eckpunkte, wie man eine „lose Zusammenarbeit vereinbaren kann“, werden ihm gleich mitgeliefert. SPD und Grüne wissen, wie hochsensibel Josef Schmid auf das Wort „Bündnisvertrag“ reagiert. Er wolle eine Zusammenarbeit, bei der als Wichtigstes Positionen geklärt und nicht zuerst Posten verteilt werden.
„Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die CSU das vorstellt und was von den Versprechen im Wahlkampf übrig geblieben ist“, sagt Demirel: „Wo steht jetzt Seppi, und wo steht seine Partei?“ Denn für die Grünen gehe es auch um ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Und wie haben die Grünen das aufgefasst? „Die Grünen werden auch weiter mitregieren wollen“, sagt ein Genosse.
Münchens Grünen-Chef Sebastian Weisenburger gibt sich realistisch: „Wir waren uns sofort und schnell einig, dass niemand von uns in die Opposition gehen möchte, sondern dass wir gestalten wollen.“ Diese Option fände niemand „großartig, aber wir sind Realisten. Man muss mit Seppi und der CSU ganz offen drüber reden: Wo stehen sie inhaltlich und was kann man mit ihnen machen?“
Bis gestern hatten SPD und Grüne die neue stärkste Ratsfraktion so lange ignoriert, bis Fraktionschef Josef Schmid verärgert in den Urlaub fuhr.
„Wenn wir einen Großteil unseres CSU-Programms durchbringen können, kann man mit uns reden“, meint der CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk und beugt gleich der Illusion vor, es würden leichte Gespräche. Ein Parteifreund sekundiert: „Ob wir eine rot-grüne Koalition stützen, darüber wird es in der Partei noch sehr viele Gespräche geben.“ Er liefert zwei Beispiele: Die Klinikreform und der grüne Traum von einem Radlweg in der Rosenheimer Straße.
In Augsburg machen CSU und SPD vor, wie es gehen kann: Sie haben die Mehrheit und bieten dennoch den Grünen Posten und punktuelle Zusammenarbeit an.
Wenn es eine schwarz-rot-grüne Zusammenarbeit gibt, dürften die neuen Bürgermeister Josef Schmid und Sabine Nallinger (Grüne) heißen. Das würde die heutige Bürgermeisterin Christine Strobl den Job kosten. Wechselt sie dann in den Fraktionsvorstand? Neben den erstarkten Amtsinhaber Alexander Reissl? In den letzten Tagen wurde sie sehr aufgeregt im Rathaus erlebt.
Die Zeit drängt: Am 2. Mai wird der neue Stadtrat vereidigt,und eigentlich sollen an diesem Tag auch die beiden Bürgermeister gewählt werden. Eigentlich. Was ist, wenn bis dahin immer noch keine Entscheidung über eine neue Stadtregierung gefallen ist? Im geheim tagenden Ältestenrat hat der Noch-OB Christian Ude gestern den Plan erwogen, die Bürgermeisterwahlen auf ein Plenum Ende Mai zu verschieben. Diesen Ausweg hat er von der Rechtsabteilung prüfen lassen. Ergebnis: „Es ist nicht zwingend, dass man das am 2. Mai macht.“
Dieter Reiter ist skeptisch, was einen Aufschub angeht: „Das ist nur interessant, wenn es in der gewonnenen Zeit etwas zu verhandeln gibt.“
War Schwarz-Rot-Grün unvermeidbar? Am Freitag ist die ÖDP abgesprungen, und mit den Einzelkämpfern von „Hut“ und den Piraten wollte die SPD nicht reden. Zum Frust mancher Grüner. Die beiden haben sich inzwischen mit der FDP zu einer Fraktion verbunden. Derzeit prüfen die Stadtjuristen im Auftrag von Noch-OB Christian Ude, ob sie das überhaupt dürfen: Eine Fraktion dürfe keine reine „Zweckgemeinschaft“ sein. Die Regelung in der Geschäftsordnung ist ein Gummiparagraph. Es heißt lapidar: „Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen, wenn dieser Zusammenschluss mindestens vier Mitglieder hat.“ Mehr nicht.
Der Prüfung sieht der FDP-Rat Michael Mattar gelassen entgegen: Es gibt ein allgemein gehaltenes Zehn-Punkte-Papier der neuen Fraktion. Im Ältestenrat erklärte er gestern, nur beim Wohnungsbau seien die Partner nicht einer Meinung: Unterschiedliche Auffassungen gebe es in den großen Fraktionen auch. Keiner widersprach ihm. Wenn alle juristischen Stricke reißen, gehen die FDP, Hut und Piraten eben „nur“ eine Arbeitsgemeinschaft ein.
Wer noch auf eine Kooperation mit den Linken gesetzt hatte, dürfte gestern enttäuscht worden sein. Dieter Reiter hatte eine Zusammenarbeit mit ihnen kategorisch ausgeschlossen, da mit Cetin Oraner ein DKP-Mitglied Stadtrat wurde. Oran lässt seine Mitgliedschaft jetzt „ruhen“ und tritt entgegen allen Spekulationen sein Amt an. Linken-Stadträtin Brigitte Wolf: „Es ist nicht an uns, Wahlgesetze auszuhebeln, nur damit wir in irgendein Bündnis gehen können oder sollen.“
