Nach Hungerstreik: Die Flüchtlinge verlassen München
Nach dem Hungerstreik: Zwölf Demonstranten vom Sendlinger Tor werden von der Polizei aus ihren Interims-Unterkünften geholt und überprüft. Anschließend sollen sie zurück in ihre Heime fahren.
München - Die Flüchtlinge, die am Sendlinger Tor in den Hungerstreik getreten waren, haben am Dienstag ihre Unterkünfte in München verlassen – nicht ganz freiwillig. Die zwölf Männer aus verschiedenen arabischen Ländern, Afrika und Asien wurden von Polizisten aus einer Giesinger Pension und der Event Arena im Olympiapark geholt, wo sie seit Donnerstag untergebracht gewesen waren. Einer leistete laut Polizei Widerstand und klammerte sich an einen Baum. Unterstützer der Flüchtlinge werfen hingegen den Beamten vor, mit „massiver Gewalt“ vorgegangen zu sein.
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Auf dem Polizeipräsidium würden die Personalien der Asylbewerber festgestellt. Außerdem werde überprüft, ob sie im Zusammenhang mit dem Hungerstreik Straftaten begangen haben, sagte ein Polizeisprecher der AZ – „etwa Nötigung, Beleidigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder die Residenzpflicht.“ Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung sollten die Flüchtlinge noch in der Nacht die Rückreise in die Gemeinschaftsunterkünfte antreten, aus denen sich auf den Weg nach München gemacht hatten. Mindestens einer von ihnen ist in Berlin gemeldet, ein anderer in NRW.
Vorausgegangen war ein Treffen zwischen den Sprechern der Flüchtlinge und Vertretern der Stadt am Montagnachmittag in der Event Arena. Den Protestierenden sei mitgeteilt worden, dass sie am Dienstag in ihre Unterkünfte zurückkehren sollen, hieß es in einer Pressemitteilung des Netzwerkes „Refugee Struggle for Freedom“. Die Flüchtlinge beharrten jedoch darauf, bis zu dem von OB Dieter Reiter initiierten „Runden Tisch“ gemeinsam in München zu bleiben. „Unsere Forderung ist immer noch: Für uns gibt es kein Zurück. Keine Lagerunterbringung mehr, keine Missachtung der Menschlichkeit mehr“, so einer der Sprecher. „Wir fordern Unterbringung in Wohnungen um Teil der Gesellschaft zu werden.“
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Eine Forderung, die beim Oberbürgermeister für Verärgerung sorgt. „Eine Vereinbarung gilt nicht nur in eine Richtung“, schrieb Reiter gestern in einem Offenen Brief. Er habe sich an alles gehalten, was er den Demonstranten in Aussicht gestellt habe: zu Gesprächen mit EU-, Bundes- und Landespolitikern eingeladen, die Unterbringung der Flüchtlinge übers Wochenende organisiert – und ihnen Zeit gegeben, sich gesundheitlich zu erholen.
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„Es war vereinbart, dass alle anschließend in ihre zugewiesenen Unterkünfte zurückgebracht werden.“ So sehe es das deutsche Asylrecht vor und er werde sich „selbstverständlich an die derzeitige Gesetzeslage halten – ganz unbenommen, ob ich diese Bestimmung gut finde oder nicht“, so Reiter weiter. Zudem helfe es weder dem angestrebten Dialog noch den Flüchtlingen in Deutschland insgesamt, „wenn jetzt einige wenige für sich Sonderrechte zu erstreiten versuchen“.
Die Flüchtlinge gehören zu einer Gruppe von 34 Asylbewerbern, die am Sendlinger Tor mit einem Hungerstreik für mehr Rechte demonstriert hatte. Als sie auch das Trinken verweigerten, ließ die Stadt die Versammlung am Mittwochabend auflösen. Einige Protestierer waren auf der Flucht vor der Polizei auf Bäume geklettert und hatten dort bis zum Morgen ausgeharrt.
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