Nach Holocaust-verharmlosendem Tweet: Grüner Stadtrat Bernd Schreyer tritt zurück
München - Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer hat am Sonntagabend die derzeitige Kritik an seiner Partei wegen des neuen Heizungsgesetzes mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus verglichen. Noch am selben Abend löschte er den Tweet wieder. Der Aufschrei war dennoch groß. So groß, dass Schreyer nur einen Tag später sein Mandat niedergelegte.
Holocaust-Verharmlosung: Grüner Stadtrat in der Kritik
Im Wortlaut schrieb Bernd Schreyer (@bernd0811 auf Twitter) um 17.25 Uhr am Sonntag: "Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten 'bürgerlich konservativen' und 'rechtsextremen' 'Meinungen' angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die 'neuen Juden', die 'ausgemerzt' werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen. Das ist auch Ihre Tat und Verantwortung @Markus_Soeder @HubertAiwanger @_FriedrichMerz u. @Bild u. @welt Furchtbar!"
Noch am Sonntag erklärte Schreyer, warum er seinen Twitter-Beitrag wieder gelöscht hat. Dies tat er in einer Antwort an den ehemaligen AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell: "Es gab eine Zeit in den 20ern weit vor dem Holocaust. Aber lassen wir das. Sie verstehen mich schon. Aber ich habe Verständnis das (sic!) es fehlinterpretiert werden kann deshalb habe ich den Tweet gelöscht."
Grüne besprechen Vorfall: Rauswurf für Schreyer?
Am Montag diskutierten nun die Münchner Grünen intern über den Vorfall. Deren Fraktionschef Dominik Krause sagt gegenüber der AZ: "Der Tweet ist mittlerweile gelöscht. Der Fraktionsvorstand der Stadtratsfraktion ist über diese Aussage zutiefst entsetzt und distanziert sich davon auf Schärfste. Über Konsequenzen beraten wir heute im Laufe des Tages."
Am Montagnachmittag kommuniziert die Partei dann ihre Entscheidung: Stadtrat Schreyer legt sein Mandat nieder. Außerdem entschuldigt er sich: "Mit allergrößtem Bedauern entschuldige ich mich für meinen Tweet vom 11.6. zum Judenvergleich im Zusammenhang mit Aufwiegelung und Verschwörung gegen Grüne. Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu spät klar wurde. Ich bedaure das aus tiefstem Herzen. Niemals wollte ich einen Vergleich mit dem Holocaust bzw. der Shoa zum Ausdruck bringen." Als Konsequenz daraus gebe er sein Stadtratsmandat zurück.
Nach AZ-Informationen hatte sich in der Fraktionssitzung niemand gefunden, der Schreyer vom Rücktritt abbringen wollte. Alle hätten den Schritt richtig gefunden, hieß es von Teilnehmern. Fraktionschefin Mona Fuchs erklärte in einer Mitteilung: „Es ist die richtige Entscheidung, dass Bernd Schreyer die vollumfängliche Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht.“
Als Nachrücker wird Delija Balidemaj den Stadtratssitz von Bernd Schreyer übernehmen.
Über den Tweet Schreyers und die Löschung hatte die "Bild" zuerst berichtet.
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