Nach Haushalts-Schock: die Einnahmen sprudeln
Fast vier Milliarden Euro hat die Stadt im letzten Jahr kassiert - so viel wie nie. Gespart werden soll trotzdem.
Da ist es wieder, sein gewohntes breites Lächeln: Nach dem Haushalts-Schock vom vergangenen Herbst, als Ernst Wolowicz überraschend ein riesiges Loch in seinem Stadtsäckel entdeckt hatte und seinen Haushalt nochmal ganz neu rechnen musste, zieht der Stadtkämmerer jetzt in Bestlaune erfreuliche Zahlen aus dem Ärmel:
2015, so hat er zum Jahresende nachgerechnet, haben die Steuereinnahmen in München schon wieder eine Rekordmarke erreicht. Insgesamt 3,995 Milliarden Euro sind in die Stadtkasse gesprudelt (2014 waren es 3,753 Milliarden, im Jahr davor 3,615).
Der dickste Brocken: die Gewerbesteuer. Die hat 2,454 Milliarden Euro gebracht, 14 Millionen mehr, als laut Planzahlen erwartet – und so viel wie noch nie. Den Batzen verdankt die Stadt 15 000 Unternehmen (wobei die zehn größten Firmen 40 Prozent dieser Summe bestreiten). Rund 80 000 Firmen zahlen gar keine Gewerbesteuer, weil ihre Gewinne zu klein sind.
Die Einkommensteuer brachte der Münchner Stadtkasse laut Kämmerer 1,050 Milliarden Euro ein.
170, 28 Millionen flossen über die Umsatzsteuer ein.
Ein bissl mehr als erwartet haben Münchens Zamperlbesitzer über die Hundesteuer beigebracht: 3,158 Millionen Euro (statt nur 3 Millionen).
Vier Millionen weniger als erhofft sind über die Grundsteuer ins Stadtsäckel geflossen (313, 9 Millionen Euro).
Ein Minus macht die Stadt auch bei der Zweitwohnungssteuer (mit 4,3 statt 4,8 Millionen Euro), die aktuell 7817 Münchner zahlen. Etliche Zweitwohnungs-Bewohner mit niedrigeren Einkommen haben sich befreien lassen. "Das hat sich schnell rumgesprochen, dass das geht", so Wolowicz.
Dass die Stadt am verordneten Sparkurs festhält, setzt der Kämmerer freilich trotzdem voraus. „Die Liste der Ausgaben ist lang und die Wunschliste der Stadträte groß“, mahnt er, "ich hoffe, dass die guten Sparvorsätze der Kooperationspartner 2016 auch umgesetzt werden".
Die GroKo-Partner SPD und CSU wollen am 27. Januar im Rathaus zwei Grundsatzanträge beschließen, mit denen sie sich selbst disziplinieren möchten. Demnach sollen Ausschüsse nur noch Empfehlungen für neue Personalstellen oder andere Mehrausgaben verabschieden dürfen. Die Kämmerei soll diese Empfehlungen dann zusammenfassen, ein Finanz- und Personalausschuss soll nochmal kritisch drüberschauen.
Erst danach soll die Stadtrats-Vollversammlung darüber entscheiden - und das nur noch zweimal im Jahr: vor der Sommerpause mit dem Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr und im Dezember mit dem Haushalt fürs Folgejahr.
Ernst Wolowicz: "Wir haben ja trotz der Rekordeinnahmen mehr Geld ausgegeben als eingenommen – in erheblicher dreistelliger Millionenhöhe.“ Nicht sehr viel mehr hortet die Stadt als eiserne Finanzreserve für Notzeiten.
