Nach Großangriff auf Israel: Hass und antisemitische Parolen auf dem Marienplatz
München - Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat München als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität gegen den Terror vor dem Rathaus auf dem Marienplatz Israel-Flaggen und die der Landeshauptstadt gehisst.
Montagabend auf dem Odeonsplatz: Solidaritätskundgebung für Israel
Auf dem Odeonsplatz trafen sich am Montagabend ab 18 Uhr Demonstranten, um sich mit Israel solidarisch zu zeigen. Laut Polizei kamen etwa 850 Teilnehmer. Angemeldet hatte die Kundgebung die Volt-Politikerin Sophie Griesbacher. "Weil ich nicht einfach zu Hause sitzen und nichts tun kann, während Freundinnen und Freunde in Israel um ihr Leben kämpfen müssen", schrieb Griesbacher in sozialen Netzwerken. Ihr Appell: "Lasst uns gemeinsam Israel unterstützen. Am Yisrael Chai!" (Das Volk Israel lebt).
Eine Gruppierung "Palästina spricht" kündigte für den Abend um 18.30 Uhr eine Kundgebung am Marienplatz an. Motto: "Solidarität mit Palästina". Angemeldet waren laut Polizei 30 Personen.
Antisemitische Parolen vor dem Rathaus
Rund 370 Demonstranten versammelten sich schließlich nach Polizeiangaben vor dem Rathaus. Ein Redner nannte Israel ein „Terrorregime“. Zum Großangriff der islamistischen Hamas mit Hunderten getöteten oder verschleppten Zivilisten in Israel verlor die Pro-Palästina-Gruppe kein Wort.
Ein 25-jähriger Iraker, der in München lebt, pöbelte einen Passanten an, der vermutlich von der Pro-Israel Demo kam. Zudem rief er nach Polizeiangaben antisemitische und rassistische Parolen. Man solle alle Juden töten, forderte der Iraker. Die Polizei, die mit etwa 200 Beamten an dem Abend im Einsatz war, griff ein. Der 25-Jährige wurde festgenommen. Er wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Anschließend wurde er wieder entlassen.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Ermittlungen gibt es auch wegen einiger Transparente und Plakate, die auf der Kundgebung vor dem Rathaus gezeigt wurden. Manche der verwendeten Formulierungen könnten so zu verstehen sein, dass dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen werde. „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist“, sagte Polizeisprecher Andreas Franken.
Bereits am Samstagnachmittag nahm die Polizei einen Iraker (45) in Berg am Laim fest. Er hatte vom Balkon eines Mietshauses rassistische und antisemitische Parolen gerufen. Der Mann, der über keinen festen Wohnsitz verfügt, ist bereits etliche Male wegen Antisemitismus angezeigt worden. Bei der Festnahme griff er Polizisten an und beschimpfte sie. Der Mann sitzt in U-Haft.
Problemlos verlief dagegen die Solidaritätskundgebung vor Israel auf dem Odeonsplatz.
In einer interfraktionellen Solidaritätserklärung haben sich die Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste, SPD/Volt, ÖDP/Münchenliste, FDP/Bayernpartei und die CSU/Freie Wähler zum Überfall der Hamas auf Israel geäußert. "Die Landeshauptstadt München, Partnerstadt der israelischen Stadt Be'er Sheva, erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit allen Menschen in Israel", schrieben die Fraktionen in einer Mitteilung.
Fast alle Stadtrats-Parteien zeigen sich solidarisch
"Wir stehen solidarisch zu Israel, das zur Zielscheibe brutaler und grausamer Terrorangriffe geworden ist. Israel hat jedes Recht seine Bürgerinnen und Bürger gegen die mörderischen Angriffe zu verteidigen. Wir werden jedem Versuch, diesen Terror zu rechtfertigen, entschlossen entgegentreten", sagte Grünen-Fraktionschef Dominik Krause.
Bereits am Samstag hat sich Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern auf "X" (ehemals Twitter) geäußert. "In dieser Stunde der Not stehen wir an der Seite Israels und seiner Bürger: Wir denken an die Opfer und an die vielen Israelis, die ihr Land jetzt mit der Waffe verteidigen müssen", so Knobloch.
Am Montag äußerte sich auch das Jüdische Museum München auf "X" (ehemals Twitter) und zeigte sich erschüttert von den terroristischen Anschlägen:
Auch der Vorsitzende des Münchner Forums für Islam, Imam Benjamin Idriz, hat den Angriff auf Israel verurteilt: "Es ist nicht islamisch, Menschen in ihren Häusern zu überfallen, zu töten oder zu verschleppen. So wie wir als Muslime erwarten und dazu aufrufen, dass das Leid unserer Brüder und Schwestern in Palästina verurteilt wird, dass endlich, nach so vielen Jahrzehnten, auf eine gerechte Lösung hingearbeitet wird - genauso müssen wir die Gewalt verurteilen, die jetzt gegen unschuldige Menschen verübt wird." Idriz forderte, "dass alles getan wird, um die Gewalt gegen unschuldige Menschen in dem Land, das uns und anderen heilig ist, sofort beendet wird".
Montagabend: Rathaus mit Israel-Flagge angestrahlt
Die Stadt München bekundete in einer Mitteilung ihre Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Be’er Sheva, die ebenfalls Ziel von Angriffen war. Die Stadt hat veranlasst, dass "als Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität gegen den Terror" auf dem Marienplatz Israel-Flaggen gehisst werden. Außerdem wurde das Rathaus ab circa 18.30 Uhr mit der israelischen Flagge angestrahlt – also zu dem Zeitpunkt, zu dem auch auf dem Marienplatz eine Pro-Palästina-Demo angekündigt war.
Die beiden Kundgebungen – und auch jüdische Einrichtungen in München – waren jeweils nicht weit voneinander entfernt. Die Münchner Polizei bereite sich entsprechend auf den Abend vor, hieß es aus dem Präsidium.
