Nach Drohvideo: Festgenommener Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß
München - Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß.
Staatsanwaltschaft sieht keine Haftgründe
Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Die Münchner Polizei hatte den Bundeswehrsoldaten am Donnerstagabend am Odeonsplatz festgenommen. Zuvor hatte er im Internet wegen der Corona-Maßnahmen und der geplanten Impfpflicht in einem Video mit "Widerstand“ gegen die Regierung gedroht.
Nach Drohvideo: Polizei nimmt Soldaten fest
Um 18.58 Uhr wurde der Soldat, der sich im Video als Oberfeldwebel Oberauer aus Bad Reichenhall vorstellte, von der Polizei festgenommen und auf die Wache gebracht, wie die Polizei auf AZ-Anfrage bestätigte.
Vor der Feldherrnhalle auf dem Odeonsplatz wollte der Festgenommene um 19 Uhr eine Rede halten. Die weitere Sachbearbeitung liegt in dem Fall bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Kripobeamte von dort übernahmen den Festgenommenen und verbrachten ihn in den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
Soldat veröffentlich wirres Telegram-Video
Der Soldat veröffentlichte am Mittwoch ein etwa einminütiges Video auf Telegram, in dem er in Uniform zu sehen ist. In dem Clip sagt der Soldat wörtlich: "Ich habe allen Politikern der Regierung ihr Schicksal angedroht (...). Ihr kriegt die Möglichkeit, die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurückzuschrauben."
"Dies ist eine Warnung", sagt er in der Aufzeichnung. "Bis morgen", also Donnerstag, werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die "verfassungsmäßige Ordnung" müsse wieder hergestellt werden. "Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit." In den Chatgruppen der Querdenker-Szene wurde das Video bereits über 100.000 Mal geteilt.
Am Donnerstagnachmittag hatte er noch ein zweites Video veröffentlicht, in dem er jedem ihm untergebenen Soldaten dazu auffordert, um 19 Uhr in Uniform in München zu erscheinen und die Zivilbevölkerung und Spaziergänge gegen die Polizei zu schützen.
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
Ein anderes Video soll den Soldaten bei einer Kundgebung in Rosenheim zeigen. Dort drohte er "Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz": "Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."
Zudem kursiert im Internet auch ein angeblicher Brief von Oberauer an seinen Vorgesetzten, in dem er diesem droht. In dem Schreiben heißt es, dieser solle zu seiner Vernehmung besser "eine Pistole" mitnehmen.
Bundeswehr untersucht den Fall
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo des mutmaßlichen Gebirgsjägers aus Bad Reichenhall. "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird", twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag.
Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft." Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag lediglich, dass der Betroffene Angehöriger der Bundeswehr ist. Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts könne man derzeit keine weiteren Auskünfte geben.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit etwa zehn Mannschaftswagen am Odeonsplatz, kontrollierte Passanten und ließ keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.
