Nach #Ausgehetzt-Demo in München: Jetzt schießt die CSU zurück
München - "Wir haben verstanden", steht groß auf der Homepage der CSU. Innenminister Horst Seehofer lässt sich zitieren: "Ein 'Weiter so' ist nach unserer Auffassung nicht möglich." Es ist der 25. September 2017, wenige Tage nach der Bundestagswahl mit schwachem CSU-Ergebnis.
Die CSU kann also auch Demut. Doch am Tag nach der Riesen-Demo mit Zehntausenden Teilnehmern am Sonntag gibt es bei den CSUlern keine Demut. Sondern: demonstrative Geschlossenheit, Entsetzen über die Demonstranten – und jede Menge Gegenangriffe. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und vielen, vielen anderen Initiativen hatte unter dem Motto #ausgehetzt gegen den Rechtsruck demonstriert – und ganz explizit auch gegen die CSU-Vorderen Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. (Das Video zur Demo finden Sie hier)
Blume verteidigt CSU-Plakataktion
Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle kritisiert im Gespräch mit der AZ, er habe Plakate gesehen, auf denen Seehofer oder Söder in SS-Schriftzügen geschrieben worden sei. "Das geht überhaupt nicht", sagte er. "Die SPD muss sich fragen, mit wem sie sich da hinstellt."
Generalsekretär Markus Blume, als Perlacher ebenfalls aus dem Münchner Bezirksverband, verteidigte die CSU-Plakataktion entlang der Demo-Route. Mit der Aktion habe man sich "erfolgreich gegen eine Hetzkampagne gewehrt", sagte Blume auf Anfrage. "Meinungsfreiheit ist kein Privileg der Linken in unserem Land". Die CSU lasse sich von der "durchsichtigen Kampagne weder mundtot machen noch in die Ecke von Rassisten, Antidemokraten oder Nazis stellen".
Das sei auf der Demo immer wieder geschehen, kritisierten viele CSUler, auch solche, die für eher nachdenkliche Töne stehen. "Man spricht der CSU einen demokratischen Grundsatz ab, man setzt uns mit der AfD gleich, man kündigt den Konsens auf, dass alle Demokraten gemeinsam gegen Nazis und die AfD kämpfen", sagte einer. "Unanständig", "undemokratisch", "unglaublich", nennen CSUler Aussagen von Demonstranten. Spaenle sagte, sie hätten die AfD als Ziel aus den Augen verloren. "Die eigentlichen Brandstifter sind da gar nicht mehr aufgetaucht, das ist bemerkenswert."
#Ausgehetzt-Demo in München: So lief der Tag
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer sagte: "Am Sonntag wurden all jene missbraucht, die sich wirklich Sorgen um die Demokratie machen. Sie wurden missbraucht durch jene, denen im Wahlkampf nichts mehr einfällt."
Ludwig Spaenle nannte die Demonstranten in einem Facebook-Post am Sonntag "verirrte Blumenkinder", später löschte er den Post wieder. Am Montag erklärte er auf AZ-Nachfrage, er habe lediglich einen Spruch zitiert, den er aufgeschnappt habe.
Stimmen, die nach der Demo ein Umdenken fordern? Sind nicht zu hören. Im Gegenteil hoffen jetzt viele CSUler darauf, dass die eigenen Reihen noch enger stehen. "Das konservative Lager wurde durch den Sonntag geschlossen", sagte Michael Kuffer. "Weil es gegen uns alle ging." Klingt alles nicht, als würde sich die aufgeheizte Debatte dieser Tage schnell wieder abkühlen.
