MVV, Strom, Mieten: Was nach der Wahl teurer wird
MÜNCHEN - Transrapid, neue Straßentunnel, Moschee, Mieterhöhungen: Jetzt holt Rot-Grün die Streitthemen aus der Schublade – das kommt auf die Münchner zu.
Politiker denken immer nur an das Eine: an den nächsten Wahlsieg. Und dafür tun sie alles, um in einem möglichst guten Licht dazustehen. So auch vor dieser Stadtratswahl. OB Christian Ude (SPD) hatte schon vor einem Jahr die Anweisung an seine Regierungsmannschaft gegeben: Bis zum Sommer sind alle Streitthemen vom Tisch. Das ist ihm gelungen. Jetzt werden die Probleme wieder aus der Schublade geholt. Das kommt auf die Münchner zu:
MVV:
Normalerweise hätte der neue Preis vor Weihnachten bestimmt werden müssen. Doch die MVV-Partner einigten sich darauf, den Termin bis nach der Wahl zu verschieben. Jetzt werden die Preise zum 1. Juli erhöht: zwischen 3,1 und 3,9 Prozent. Am Dienstag war das erste Vorgespräch dazu.
Gas und Strom:
Ende Juni endet die Preisbindung der Stadtwerke bei Gas für die Vertragskunden. Da der Ölpreis gigantisch steigt, wird wegen der Preisbindung wohl auch das Gas teurer. Der Strompreis ist bis Ende des Jahres festgelegt.
Moschee:
Nachdem die Stadt gerichtlich gezwungen wurde, einen Bebauungsplan für die Moschee am Gotzinger Platz aufzustellen, läuft das Verfahren gerade. Bis Mai sollen die Pläne für den neuen Stadtrat auf dem Tisch sein. Dann gilt es hopp oder topp.
Zweite Stammstrecke:
Die Grünen sind dafür, dagegen und sowohl als auch – je nachdem, wen man fragt. Die Bahn überarbeitet derzeit die Streckenführung. Dann soll der Stadtrat zustimmen.
Transrapid und Express-S-Bahn:
Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren im April für gültig erklärt, wird es am 13. April in München einen Bürgerentscheid zum Transrapid geben. Und wenn der Transrapid nicht kommt, dann muss OB Ude beweisen, dass seine Idee von der Express-S-Bahn zum Flughafen erstens realisierbar und zweitens auch bezahlbar ist.
60er Stadion:
Rechtzeitig vor der Wahl hat Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) den Mietvertrag für die Amateurmannschaften von 1860 München und dem FC Bayern bis 2018 verlängert. Dennoch drängen auch vor Ort viele darauf, das abgetakelte Stadion abzureißen und endlich ein Konzept für das Areal zu entwerfen. Giesing brauche ein neues Zentrum.
Geschlossene Einrichtung für straffällig gewordene Kinder:
Im Wahlkampf kochte das Thema wieder hoch, und OB Ude schwenkte ein, nachdem die SPD eine solche Anstalt in München stets abgelehnt hatte. Das Konzept wird ein Fall für den neuen Stadtrat. Daran wird noch gearbeitet.
Klinik-Reform:
Das wird im Herbst ein heißes Eisen. Es geht auch darum, ob die Stadt die Zentralwäscherei behält oder um wieviel das Stammkapital für die fünf Stadt-Kliniken erhöht werden muss.
Neue Straßentunnel:
Die CSU sagt schon länger, dass an Einfallstraßen wie der Landshuter Allee oder der Tegernseer Landstraße neue Tunnel gebaut werden müssen. n Mieterhöhungen: Seit voriger Woche gehen Mieterhöhungen für rund 5000 Wohnungen der städtischen Gewofag raus. Durchschnittlich um 38 Euro im Monat.
Willi Bock
