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Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Sie soll Kommunalpolitiker und einen Moscheeverein ausgespäht und Todesdrohungen verschickt haben: Heute beginnt am Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Franken. Die Frau soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben und ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.
von  dpa
Die Angeklagte (r) wird vor Beginn der Verhandlung in den Sitzungssaal geführt.
Die Angeklagte (r) wird vor Beginn der Verhandlung in den Sitzungssaal geführt. © Sven Hoppe/dpa

Den Ermittlern zufolge verschickte sie "Grußkarten" mit zum Teil echter Munition. Eine Gutscheinkarte mit einem Schweinchen vorne drauf war an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach adressiert.

Diese Karten habe sie "getragen von ihrer staats- und fremdenfeindlichen Haltung" geschrieben, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe von Ende März, mit dem das Gericht verfügte, dass die Frau in Untersuchungshaft bleiben muss.

Einem bayerischen Landrat soll sie eine Karte mit einem Drohszenario geschickt habe, das an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert: Auf einer Beileidskarte, die an die Privatadresse des Landrats ging, hieß es laut Ermittlern: "Juden- und Ausländerfreund - erschossen auf der Terrasse" und "Wir kriegen euch alle!"

© dpa-infocom, dpa:210428-99-390825/2

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