Mut-Partei will neues Kommunalwahlgesetz
München - Mindestens 1000 Unterschriften müssen kleinere Parteien von Unterstützern bis Montag zusammenbekommen haben, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Um eine Partei mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, müssen Bürger in die Gemeinde, oder in München ins Kommunalreferat oder in die Rathausinformation gehen.
Die Partei Mut hält das Verfahren für rechtswidrig – und hat deshalb Klage eingereicht. Konkret geht es um Artikel 27 des Kommunalwahlgesetzes. Claudia Stamm, Mitgründerin von Mut, kritisiert: "Das Verfahren öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, etwa durch die Verkürzung von Eintragungszeiten, langen Wegen und mangelnder Barrierefreiheit."
Kleine Parteien sollen auf der Straße Unterschriften sammeln dürfen
Zudem könnten Parteien nicht überprüfen, wer nicht unterschreiben konnte, es aber wollte, fügt Rechtsanwalt Tim King, selbst Mut-Mitglied, hinzu. Er glaubt auch, dass das Verfahren, bei dem man persönlich in die Gemeinde gehen muss, das Wahlgeheimnis verletzt – vor allem in kleineren Orten, wo man sich kennt.
Claudia Stamm sagt: "Andere Bundesländer lassen Parteien aus gutem Grund die Unterschriften selbst sammeln, also auf der Straße." So sei es bei der Landtags- und Bundestagswahl schließlich auch.
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