Münchner Unternehmen: Steuerhinterziehung im großen Stil?
München - Dem Unternehmen wird gewerbsmäßige Hinterziehung von mindestens 33 Millionen Euro Antidumpingzöllen und Einfuhrumsatzsteuer vorgeworfen: Im Zuge der Ermittlungen gegen ein Münchner Unternehmen und dessen Kunden haben rund 100 Beamte des Zolls bundesweit Firmensitze und Privatwohnungen durchsucht. Das teilte der Zoll am Freitag mit.
Im Zusammenhang mit Importen von Solarmodulen aus China ermittelt das Zollfahndungsamt München seit Juli 2019 zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I gegen eine Münchner Firma, die als Anbieter eben solcher Module auftritt - sowie gegen weitere Firmen, die unter Vermittlung der Münchner Firma Solarmodule aus China bezogen haben.
Münchner Unternehmen trickst mit "Kick-back-Zahlungen"
Demnach hätten das Unternehmen sowie die Kunden die Mindestpreise bei der Einfuhr von Solarmodulen ursprünglich eingehalten, um Antidumping- und Ausgleichszölle und Einfuhrumsatzsteuer zu sparen.
Später kam es dann allerdings zwischen Importeur und Kunden zu Rückvergütungen, sogenannten "Kick-back-Zahlungen", womit zwar der reguläre Preis der Module auf dem chinesischen Markt wieder erreicht, der in der EU geltende jedoch um einiges unterschritten wurde.
Mit diesem Trick sparten sich die Beteiligten die sonst fällig gewordenen Antidumpingund Ausgleichszölle nebst Einfuhrumsatzsteuer. Den jetzt durchsuchten beiden Unternehmen beziehungsweise Firmenverantwortlichen drohen Steuer- beziehungsweise Haftungsbescheide in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Euro.
Zoll: 14 Durchsuchungen bei Kunden der Firma
Antidumping-Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zielen darauf ab, die europäische Wirtschaft vor Billig-Importen aus dem Ausland zu schützen. Durch Mindestpreise hätte hierbei verhindert werden sollen, dass die Solarmodule zu einem Preis wie er auf dem chinesischen Markt üblich wäre in der EU angeboten werden.
Die 14 Durchsuchungen am Mittwoch richteten sich gegen die Kunden der Firma. Ihnen wird vorgeworfen, wissentlich die falsch deklarierte Ware des Münchner Unternehmens gekauft zu haben.
Die über den Seehafen Rotterdam eingeführten Solarmodule mit einem Importvolumen von mehr als 700 Seecontainern wurden in Solarparks in Deutschland und Frankreich verbaut.
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