Münchner Umweltzone wird verschärft
MÜNCHEN - Am Dienstags wird's beschlossen: Neue Fahrverbote ab Oktober 2010. Aber es gibt auch immer weniger Autos ohne Plakette in München.
Lange hat sich die SPD gesperrt und wollte erst belegbare Fakten haben. Doch heute wird sie mit den Grünen die Verschärfung der seit Oktober bestehenden Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings beschließen.
Hier ist München einmal nicht Spitzenreiter: Bei der sauberen Luft. In keiner anderen Stadt wurden auch in diesem Jahr so oft die von der EU festgelegten Grenzwerte für die Feinstaubbelastung überschritten. Die stinkigste Straße Deutschlands: die Landshuter Allee. 36 Mal wurde dieses Jahr schon der Grenzwert überschritten. Nur 35 Mal ist von der EU erlaubt. Deshalb ist die Stadt durch die EU und durch Gerichtsurteile gezwungen, zu handeln.
Selbst das CSU-regierte Augsburg ist weiter. Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern wird München mit Augsburg gleichziehen. Das bedeutet: Die zweite Stufe beginnt mit dem Oktober 2010. Dann dürfen innerhalb des Mittleren Rings (der Rings selbst ist ausgenommen) nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette fahren. Das Aus für Autos mit roter Plakette.
Ab 2012 nur noch mit grünem Pickerl
Die dritte Stufe beginnt zwei Jahre am 1. Oktober 2012: nur noch Autos mit grüner Plakette. Von der zweiten Stufe sind aktuell 14000 Pkw in München betroffen, von der dritten 47000. Aber: Die Zahl der Autos ohne Plakette nimmt in München radikal ab: Seit November 2007 um 65 Prozent, so die Zulassungsbehörde.
Die SPD hat sich für Sonderregelungen eingesetzt. Demnach werden die Ausnahmemöglichkeiten für Anwohner pro Stufe um zwei Jahre verlängert (aber nur, wenn das Fahrzeug nicht umgerüstet werden kann). Handwerker- und Lieferfahrzeuge, die nicht umgerüstet werden können, bekommen Ausnahmegenehmigungen, die jährlich beantragt werden müssen.
CSU und FDP lehnen die Verschärfung ab. Der ADAC bezweifelt den Nutzen der Umweltzonen. SPD und Grüne sagen: Sie sind rechtlich gezwungen, die Umweltzone zu verschärfen.
Willi Bock
