Münchner Taxler gegen Uber: „Wir sind im Krieg!“
München - Von der Gemütlichkeit eines Stammtisches war am Mittwochabend im Wappensaal vom Hofbräuhaus nichts zu spüren. Auf Einladung von FDP, Piraten und HUT hatten sich der Fahrdienst Uber und seine erbitterten Gegner zur Diskussion zusammengefunden.
Der umstrittene Dienst Uber, der via Smartphone-App private Fahrer vermittelt, sorgt derzeit auf der ganzen Welt für Furore. In New York demonstrieren die Taxifahrer, in Berlin und Frankfurt wurde bereits Klage gegen den neuen Konkurrenten der Taxiunternehmen eingereicht.
Die Position der Taxifahrer ist klar: Uber setze sich über Gesetze hinweg und spiele nicht nach den Regeln des fairen Wettbewerbs. Uber selbst sieht sich als Wettbewerber auf dem freien Markt, der lediglich die Vielfalt erhöhe und dem Fahrgast mehr Auswahl biete.
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FDP-Stadtrat Michael Mattar war allerdings kritisch: „Ich bin natürlich kein Gegner des Wettbewerbs und der Innovation. Aber die Bedingungen müssen für alle gleich sein.“
Reinhard Zielinski, Vorstand der Taxigenossenschaft München hielt fest: „Taxis sind die Einzigen im ÖPNV die den Tür-zu-Tür-Service anbieten. Und das ist an gesetzliche Bestimmungen gebunden.“
Fakt ist: Um einen gewerblichen Fahrservice betreiben zu dürfen, verlangt der Gesetzgeber einen Taxigewerbeschein und einen Personenbeförderungsschein (P-Schein) notwendig. Dies trifft das Angebot Uber Pop: Hier sind private Fahrer unterwegs, die keinen der Scheine besitzen. Auch die erforderlichen geeichten Taximeter haben die Uber-Fahrer nicht.
Kreisverwaltungsrat (KVR) Horst Linz sieht hier eine klare strafrechtliche Gesetzesverletzung und warnt: „Wir vom KVR führen in München Kontrollen durch. Wenn wir einen illegalen Fahrer erwischen, zeigen wir ihn an.“
Zwischen 2000 und 10 000 Euro Strafe drohen bei Fahren ohne P-Schein und geeichten Taxameter dem Fahrer, außerdem Punkte in Flensburg.
Tom Buntrock vom Taxi-Cap-Magazin ist überzeugt, dass Uber bewusst den unlauteren Wettbewerb betreibt und bezieht sich auf eine klare Kriegserklärung des US-amerikanischen Uber-CEO’s Travis Kalanick, der verkündet haben soll: „Wir befinden uns in einer politischen Kampagne. Der Kandidat ist Uber, der Gegenspieler ein Arschloch namens Taxi.“
Die Kriegserklärung nehme er gerne an, obwohl er „Wehrdienstverweigerer und Pazifist“ sei.
Die anwesende Uber-Vertreterin Wu distanzierte sich zwar von dieser Kampfansage. Doch den vielen Vorwürfen hatte sie wenig entgegenzusetzen. Sie saß an diesem Abend in einem Wespennest.
Die Taxigenossenschaft führte einen Gesetzesverstoß nach dem anderen auf, immer bestätigt vom KVR.
Im Publikum machten altgediente Taxifahrer ihrem Ärger Luft, ein zorniger Alt-68er bezeichnete Uber gar als „geldgierigen Kapitalistenmoloch, mit dem man sich im Krieg befinde“ ein anderer als „Staatsfeind und Betrüger“. Auch Michael Mattar kritisierte: „Uber weiß ganz genau, dass es (Uber Pop, Anm. d. Red.) sich nicht lohnen würde, wenn sie sich legal organisieren“.
Ein wütender Gast, selbst seit langen Jahren Taxifahrer warf Uber die mangelnde Versicherung für Fahrgast und Fahrer vor: „Ihre Fahrer haben keine Rechte. Wenn etwas passiert, dann schmeißen Sie sie einfach raus und stehlen sich aus der Verantwortung.“
Wu entgegnete lediglich, dass sie das nicht so sehe. Eine Erklärung ihrer Sichtweise blieb sie allerdings schuldig.
Auch wurde die Frage laut, was die Fahrer denn machen sollen, wenn ein Fahrgast randaliert - eine Zentrale, an die sie sich wenden können, gebe es ja schließlich nicht. „Das passiert einfach nicht“, entgegnete Wu. Sie sah die erhöhte Sicherheit in der fehlenden Anonymität. Um die Uber-App nutzen zu können, muss jeder Kunde sich mit seinem Facebook-Konto und seiner Telefonnummer anmelden. Außerdem muss eine Zahlungsweise angegeben werden, wahlweise Kreditkarte oder PayPal. „Ich weiß nicht, wie oft sie es schon erlebt haben, dass ein Fahrgast einfach wegrennt, ohne zu zahlen. Bei uns gibt es das nicht“, argumentierte Wu.
Eben diese fehlende Anonymität sahen ihre Gegenspieler allerdings als weiteres Manko des Fahrdienstes an.
Ob die Taxigewerkschaft in München eine ähnliche Klage, wie in Frankfurt anstrebt, wollten Zielinskli und Buntrock nicht näher kommentieren. Piraten-Stadtrat Thomas Ranft erklärte: „Wir warten auf den Erfahrungsbericht des KVR.“ Das Gericht in Frankfurt hat die Anklageerhebung gegen Uber derzeit noch vertagt, es herrsche „kein Eilbedarf“. Der zuständige Richter sieht die Illegalität nach erster Aussage aber als gegeben an.
Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Nachfrage in München so groß ist, dass das Taxiangebot erhöht werden muss.
Dies werde derzeit geprüft, sagte Reinhard Zielinski. Er selbst meint: „Mehr Taxis brauchen wir nicht.“ In der Taxihochsaison zur Wiesn ab Samstag befürchtet Zielinski keine Konkurrenz durch Uber. „Eine Taxi-App kann man auf der Wiesn nicht nutzen: Ich warte auf den Tag, an dem der Uber-Fahrer am Tisch 25 erscheint...“
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