Münchner Stadtrat streitet weiter über GBW-Wohnungen
Der Weiterverkauf der GBW-Wohnungen hat im Münchner Stadtrat für heftigen Streit gesorgt. Zentraler Streitpunkt war die Frage: Was tun bei Vorverkaufsrecht?
München – Konkret ging es im Münchner Stadtrat am Mittwoch um einen Grundsatzbeschluss zur Frage, wie die Stadt damit umgehen soll, wenn ihr ein Vorkaufsrecht für die GBW-Objekte eingeräumt wird.
Eine Ratsmehrheit verständigte sich auf folgendes Vorgehen: Bieten die GBW und ihr neuer Eigentümer, das Patrizia-Konsortium, Einzelwohnungen an, will München in der Regel nicht investieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen – etwa wenn ein kranker oder behinderter Mieter dort lebt – wird die Einzelfall-Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt. Anders bei ganzen Mietshäusern: Da soll die Verwaltung nun auf Patrizia zugehen, um einen Erwerb möglich zu machen.
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SPD und CSU lieferten sich heftige Wortgefechte. „Unwahrheit“, „Polemik“, „Propaganda“ – die Vorwürfe schallten durch den Rathaussaal. Der alte Streit um den GBW-Deal flammte neu auf. CSU-OB-Kandidat Josef Schmid plädierte dafür, dass die Stadt alle ihr zum Kauf angebotenen GBW-Wohnungen erwerben soll – also auch einzelne Objekte. Dass sie dabei fünf Prozent mehr zahlen müsste als ein anderer Kaufinteressent zu zahlen bereit ist, sieht Schmid nicht als Hinderungsgrund an: „Das ist eine gute Vermögensanlage für München.“
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sieht das ganz anders: Zum einen sei es unwirtschaftlich, Immobilien-Streubesitz zu halten. Zum anderen wäre die Stadt, wenn sie grundsätzlich fünf Prozent auf den Kaufpreis für eine GBW-Wohnung drauflegen würde, „der Preistreiber des Münchner Immobilienmarkts schlechthin“.
Ein Konsortium um das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hatte im April den Zuschlag für die frühere BayernLB-Wohnungstochter GBW mit bayernweit 32 000 Wohnungen bekommen.
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