Münchner Stadtrat beschließt: Eine Steuer fürs Hotelbett
München - In München gibt es eine neue Steuer: Touristen müssen fünf Prozent ihres Übernachtungspreises oben drauf bezahlen - und dieses Geld fließt an die Stadt. Mit Einnahmen von bis zu 60 Millionen Euro rechnet die Kämmerei.
Der Stadtrat hat am Mittwoch zwar mehrheitlich eine Bettensteuer beschlossen. Doch es könnte noch sehr lange dauern, bis sie wirklich jemand bezahlen muss. Denn schon am Donnerstag wird der Freistaat voraussichtlich verbieten, dass Kommunen eine solche Steuer erheben. Dann wird die Stadt dagegen klagen. So beschloss es der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich.
Wer nach München kommt, soll sich auch beteiligen
"Dass so viele Touristen nach München kommen, liegt nicht alleine am weiß-blauen Himmel und der Frauenkirche", sagte SPDler Christian Köning. Sondern, weil die Stadt viel investiert habe, es tolle Kultureinrichtungen, sportliche Großveranstaltungen und eine gute Infrastruktur gebe. Aus seiner Sicht sei es an der Zeit, dass sich nicht nur die Münchner beteiligen, sondern auch alle anderen, die hierher kommen.
Hoffmann: "Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem"
Ganz anders sah das Hans Theiss von der CSU. Er warf dem Rathaus "Wirtschaftsfeindlichkeit" vor. Statt mehr Steuern sollte es aus seiner Sicht Entlastungen geben.
Auch FDP-Chef Jörg Hoffmann sprach sich gegen die Steuer aus. Er befürchtet, dass Touristen dann lieber in Grünwald, Aschheim und anderen Umlandgemeinden übernachten, wo es die Steuer nicht gibt. Seiner Meinung nach gibt die Stadt zu viel Geld aus - vor allem für Personal. "Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem", sagte Hoffmann.
Freistaat: Bettensteuer ein zu starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
Trotzdem stimmte die FDP zu, dass München klagt, sollte der Freistaat am Donnerstag die Bettensteuer verbieten. Sein Argument: Das sei ein zu starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Wütend über FDP und CSU wurde Grünen-Stadtrat Florian Roth. Er warf ihnen vor, dass sie die "Brisanz der Finanzlage" nicht begriffen hätten. Die Stadt stehe vor so großen Ausgaben wie nie - etwa für Schulen, ÖPNV und Kitas. Die Grund- oder die Gewerbesteuer wolle allerdings niemand erhöhen, so Roth.
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