Münchner SPD läuft Sturm gegen Horst Seehofer
München - Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln soll grundsätzlich doch erlaubt bleiben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den eigentlich angekündigten Passus aus seinem Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen.
Örtliche Behörden hätten nach den ursprünglichen Plänen einer Umwandlung erst zustimmen müssen. Das wäre im SPD-regierten München faktisch einem Umwandlungsverbot gleichgekommen.
Die Münchner SPD reagiert entsetzt auf Seehofers Kehrtwende. "Ich bin maßlos enttäuscht", lässt Oberbürgermeister Dieter Reiter mitteilen. Seehofer habe "offenbar dem Druck der Immobilienlobby nachgegeben".
Seehofer will kein Umwandlungsverbot
Gerade in München sei die Umwandlung zu einem "lukrativen Geschäftsmodell geworden", so Reiter. "Mieter müssen ausziehen, weil ihre oft noch bezahlbaren Wohnungen zum Luxus-Renditeobjekt werden."
Das Umwandlungsverbot ins Baugesetzbuch aufzunehmen, hätte München "spürbar entlastet und dem rasanten Ausverkauf bezahlbarer Mietwohnungen entgegengewirkt", sagte Reiter. "Dass jetzt nichts davon im neuen Baugesetzbuch stehen soll, das macht mich fassungslos."
Kritik von Münchner SPD-Abgeordneten
Die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend ist in der Bundestagsfraktion für das Thema zuständig. Sie nannte Seehofers Vorgehen "inakzeptabel". In der Koalition sei man sich eigentlich einig gewesen, sagte sie, der Passus sei vom Bundesminister aber "eigenhändig entfernt" worden. "Seehofer macht Politik für Spekulanten und Wohnungskonzerne", schimpfte Tausend. In einer Mitteilung der Rathaus-SPD heißt es, es handele sich um den "nächsten Tiefschlag aus Berlin".
Möglicherweise aber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In diesem Fall schimpft offenbar nicht nur die SPD in München - sondern auch die Bundestagsfraktion will nicht nicht mitziehen. Und sogar Seehofer sendet vorsichtig versönliche Signale. Er sei "zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen als Koalition", sagte er.
