Münchner Radentscheid: Wie schnell wird das Milliardenprojekt umgesetzt?
München - 2019 hat der Stadtrat die Umsetzung des Altstadt-Radlrings und des "Radentscheids München" beschlossen. Das große Ziel: Den Radverkehr in der Stadt weiter ausbauen und verbessern – unter anderem durch breite, eingefärbte Radwege, genügend Abstellanlagen und ein durchgängiges Radwegenetz.
Das Baureferat führte für die Umsetzung beider Bürgerbegehren damals Kosten in Höhe von 1,575 Milliarden Euro an. Umgebaut werden soll laut Plan eigentlich zwischen 2021 und 2025. Macht pro Jahr Investitionen von etwa 315 Millionen Euro.
Werden die Beschlüsse bis 2025 umgesetzt?
Doch Aussagen von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sorgen nun für Unverständnis bei der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste. Denn laut Reiter würde man im Jahr "nicht einmal zehn Millionen für Radwege" ausgeben, wie der OB selbst erst Anfang des Jahres im AZ-Interview erklärte. Ähnlich äußerte sich Reiter auch Ende des vergangenen Jahres bei seiner Rede zum Haushalt.
"Mit Herrn OB Reiters 'nicht einmal 10 Millionen Euro im Jahr für Radwege' wäre daher mit einer Fertigstellung in frühestens 160 Jahren zu rechnen", schreibt die ÖDP-Fraktion nun in einer Mitteilung. Den Berechnungen des Baureferats zufolge könnten mit diesem Betrag jährlich nur 2,8 Kilometer Radweg gemäß der "Radentscheid"-Vorgaben gebaut werden.
Die Fraktion möchte nun in einer an Reiter gerichteten Anfrage unter anderem wissen, bis wann er mit der Fertigstellung des Altstadt-Radlrings und des "Radentscheids" rechne. "Entweder geht Herr Reiter davon aus, dass die sichere Radinfrastruktur nun doch günstiger zu haben ist, oder er versucht gar nicht mehr das Ziel zu erreichen, die Maßnahmen bis 2025 umgesetzt zu haben", sagt Sonja Haider von der ÖDP: "Das wäre den vielen tausenden Bürger:innen gegenüber unehrlich und würde zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik führen."
