Münchner Politiker kritisieren Abschiebung von kurdischem Geflüchteten
München – Mehrere Münchner Politiker und Politikerinnen haben am Donnerstag ihre Stimme gegen die Abschiebung eines 31-jährigen türkischen Geflüchteten aus Erding erhoben. Der Kurde Heybet Sener, der im Juli 2018 nach Deutschland geflüchtet war, um politisches Asyl zu beantragen, war am Mittwoch im Landratsamt Erding festgenommen worden, als er dort einen Termin wahrnahm, um die Verlängerung seiner Duldung zu beantragen. Anschließend wurde Sener direkt ins Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen gebracht.
Festnahme am Mittwoch, Abschiebung schon am Freitag?
Laut einer Pressemitteilung des Münchner Linken-Politikers Kerem Schamberger soll Sener schon am Freitag um 14 Uhr die Abschiebung in die Türkei drohen. Den 31-Jährigen, der aus Protest gegen seine Abschiebung am Donnerstag in Hungerstreik getreten war, dürfte in der Türkei direkt von den Strafverfolgungsbehörden in Empfang genommen werden. Er wurde in der Türkei aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PKK zu über acht Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem drohten ihm laut Schamberger weitere Verfahren, unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda. Sener habe "keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem er sich angemessen verteidigen kann".
Schambergers Parteigenossin und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke verurteilt diese Strafverfolgungsmaßnahmen und fordert den Stopp der Abschiebung. Sener sei "wegen seines legalen Engagements für die Rechte und Kultur der Kurd:innen in der Türkei verurteilt" worden. Selbst das Auswärtige Amt warne "aktuell vor willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen, teils schon wegen des Likens eines Beitrages in den sozialen Medien".
Jamila Schäfer: Sener bereits in Bayern integriert
Auch die Münchner Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer (Grüne) ließ gegenüber der AZ mitteilen: "Heybet Sener droht bei Abschiebung in die Türkei eine weitere politisch motivierte Inhaftierung und Folter. Ich appelliere daher eindringlich an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung zu stoppen." Sener habe einen festen Arbeitsplatz und ein soziales Netz in Bayern. "Schutzsuchende vor Verfolgung zu schützen ist unsere humanitäre Pflicht", so Schäfer.
Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen Schamberger und Azad Bingöl, Mitglied des Migrationsbeirats der Stadt München, eine Petition im Landtag eingereicht haben, um Innenminister Herrmann zum Einlenken zu bewegen.
