Münchner Pegida-Chef wegen Goebbels-Zitat verurteilt
München Es kommt nicht nur darauf an, was man mit seinen Worten beabsichtigt, sondern auch wie es ankommt. Dies hat Heinz M. (55), Vorstand der Münchner Pegida jetzt vor Gericht teuer lernen müssen.
Bei einer Demo am 19. Oktober 2015 auf dem Odeonsplatz hatte der 55-Jährige den Nazi-Propaganda-Minister Joseph Goebbels mit den Worten "Wollt ihr den totalen Krieg?" zitiert. Und das gleich vier Mal.
Er erklärte vor Gericht, dass er mit dem berüchtigten Zitat aus der Sportpalastrede die Durchhalteparolen der Merkel-Regierung kritisieren und keinesfalls das NS-Regime glorifizieren wollte. Doch diese Relativierung hat wohl nicht jeder Passant mitbekommen. Deswegen wurde der Pegida-Aktivist wegen eines Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt.
Dass NS-Parolen ausdrücklich unterbleiben sollten, hatte Heinz M. vorher schriftlich vom KVR bekommen. Nach den Zeugenaussagen und der Videovorführung der Rede kamen Staatsanwältin Kathleen Sedlmeier und Amtsrichterin Margret Eisenmann zu dem gleichen Schluss: Zwar habe Heinz M. wohl beabsichtigt, mit dem Vergleich die aktuelle Flüchtlings-Politik zu kritisieren. Die Art und Weise sei aber geeignet gewesen, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Denn Heinz M. habe durchaus provozieren wollen. Dafür sprechen die Kunstpausen nach jedem Goebbels-Zitat und wie er die Stimme erhoben habe. Die Zeugen seien denn auch jedes Mal regelrecht aufgeschreckt worden.
