Münchner Pegida-Chef darf nicht mehr auf den Jakobsplatz
München - Die Stadt hat dem Rechtsextremisten Heinz Meyer die Rote Karte gezeigt. Er darf den Jakobsplatz im Herzen der Stadt, wo die Synagoge und das Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) stehen, nicht mehr betreten. Dagegen klagt er vor dem Verwaltungsgericht.
Auslöser für das Betretungsverbot waren Meyers Auftritte im Frühsommer. Mit einem Plakat in der Hand wetterte er zu Gebetszeiten vor der Synagoge gegen die Beschneidung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der IKG, spricht von einer nicht hinnehmbaren Provokation. "Es geht hier nicht um Religion", sagte sie zur AZ, "es geht darum, dass viele Menschen, die in die Synagoge oder ins Gemeindezentrum kommen, einfach Angst vor ihm haben."
Die Erkenntnisse, die die Behörden im Lauf der vergangenen Jahre über Heinz Meyer gewonnen haben, machen den Angstfaktor nachvollziehbar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz etwa hat seine Einschätzung über ihn erst vor wenigen Monaten (Januar) kundgetan. "In der Gesamtschau ist festzustellen", heißt es da, "dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist." Heinz Meyer taucht auch in der Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz mit den Namen der 43 gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland auf – und er wird als sogenannter Gefährder eingestuft.
München: Pegida-Anhänger werden weniger - aber radikaler
In dieses Raster passen auch zwei noch nicht rechtskräftige Urteile wegen Billigung der NSU-Mordserie sowie wegen Volksverhetzung. Darüber hinaus ist seit 2012 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn anhängig.
In München tritt Meyer als Organisator der Pegida-Aufzüge in Erscheinung. Zu den Veranstaltungen kommen inzwischen zwar deutlich weniger "Fans", dafür ist die Radikalisierung unübersehbar. Vertreter der neonazistischen Partei "Der III. Weg" zählen zu Teilnehmern und Rednern, aber auch Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.
Die "Kameraden" Meyers aus der Neonazi-Szene, die zu den Pegida-Demonstrationen kommen und zu denen er nach Behördenerkenntnissen engen Kontakt unterhält, waren von Anfang an dabei. An der ersten Pegida-Demonstration (2015) nahmen rund 80 gewaltbereite Neonazis teil. Dazu zählten zum Beispiel ein verurteilter Helfer des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), aber auch zwei eng mit Meyer verbundene Mitglieder der verbotenen "Kameradschaft Süd".
Meyer klagt gegen Betretungsverbot
Derartige Verbindungen sind es auch, die in der jüdischen Gemeinde Schüttelfrost auslösen. Immerhin waren es Mitglieder der "Kameradschaft Süd", die einen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz planten. Die verbalen Ausfälle Meyers, der ausgerechnet am Platz der Opfer des Nationalsozialismus das Goebbels-Zitat "Wollt ihr den totalen Krieg?" in den Mund nahm, oder das Zeigen der "Reichskriegsflagge" und des "Hitlergrußes", vervollständigen dieses Bild.
Den Worten von Dagmar Weber zufolge, Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats, mussten bei dem Verbot das Straßen- und Wegerecht, sowie das Landesstraf- und Verordnungsgesetz berücksichtigt werden, um eine Einzelfallentscheidung zu ermöglichen. "Das Auftreten von Herrn Meyer auf dem Sankt-Jakobs-Platz wurde vom KVR damit unterbunden."
Zu Ende ist das Kapitel damit noch nicht. Mit einer Klage und einem Eilantrag beim Münchner Verwaltungsgericht will Meyer das Betretungsverbot wieder zu Fall bringen. Wie Gerichtssprecher Florian Huber der AZ erklärte, sei der Vorgang seit einem Monat anhängig, aber noch nicht entschieden. Aufgrund des frühen Stadiums des Verfahrens wollte er sich nicht weiter zu Details äußern.
