Münchner Pegida-Chef darf nicht als OB-Kandidat antreten
München - Die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" und "Demokratie in Bewegung" in Verbindung mit der Piratenpartei werden bei der Kommunalwahl im März nicht antreten dürfen. Das teilte das Wahlamt der Stadt am Dienstag mit.
So habe die Tierschutzpartei lediglich 630 gültige Unterschriften abgegeben, von den Piraten seien es 73 gewesen. Notwendig wären allerdings 1.000 gültige Unterstützer-Unterschriften gewesen. Beide Parteien dürfen wegen zu wenigen Unterschriften ebenfalls keinen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl stellen.
Ebenfalls nicht antreten darf der Chef von Pegida München, Heinz Meyer, als OB-Kandidat für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA). Das Wahlamt hierzu: "Es liegen Urteile verschiedener Gerichte vor, unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung." Auch wenn diese Urteile gegen Meyer aufgrund anhängiger Revisionsverfahren noch nicht rechtskräftig sind, "sind die gerichtlich festgestellten Sachverhalte definitiv". Meyer sei "ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern".
Die BIA darf allerdings für die Stadtratswahl antreten. Insgesamt zugelassen sind damit 14 Kandidaten zur OB-Wahl und 17 Parteien für die Stadtratswahl. Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses können die betroffenen Parteien noch bis zum 10. Februar Einspruch erheben.
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