Münchner Parteien gegen "Die Freiheit"
Der Münchner Stadtrat macht fraktionsübergreifend mobil gegen die Partei „Die Freiheit“ – diese wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In einer gemeinsamen Erklärung vom Montag werfen Bayernpartei, Grüne, CSU, Linke, FDP, Freie Wähler, ödp, Rosa Liste und SPD der Gruppierung vor, Stimmung gegen die in München lebenden Muslime zu machen.
München – „Trotz vieler inhaltlicher Unterschiede in Sachfragen sind wir uns einig, dass der Schutz unserer Verfassungsgrundsätze, der Schutz der Münchnerinnen und Münchner – gleich welcher Religion oder Herkunft - vor Diskriminierung und der Schutz unserer Stadt vor Spaltungsversuchen unser gemeinsamer Auftrag ist“, heißt es in der Erklärung.
„München ist Heimat für alle, die hier leben – und so soll es bleiben.“ Hintergrund ist ein Bürgerbegehren der Gruppierung, mit dem sie den Bau eines Islam-Zentrums in München verhindern will. „Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der neun Parteien.
„Die Freiheit“ missbrauche ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung, um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben. Die neun Parteien eint trotz aller ansonsten großen Gegensätze ein Ziel: Sie wollen einen Einzug der Partei „Die Freiheit“ in den Stadtrat verhindern.
