Münchner Kommunaler Außendienst: Die Truppe wird kleiner als geplant
Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle präsentiert dem Stadtrat eine Streichliste. Nicht nur bei den Ordnungskräften wird gespart, auch in den Bürgerbüros fallen Stellen weg.
München - Es ist eine Streichliste, die es in sich hat: Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) will am Dienstag im Stadtrat seine Sparpläne präsentieren. Besonders pikant: Die geplante Ordnungskräfte für das Bahnhofsviertel und die Innenstadt werden deutlich gekürzt – bevor sie überhaupt das erste Mal auf Streife gegangen sind.
Es erscheine ohnehin "trotz der intensiven Personalgewinnungsmaßnahmen unwahrscheinlich", dass 2018 alle geplanten Stellen besetzt werden können, argumentiert Böhle. Deshalb schlage er dem Stadtrat eine Reduzierung um 26 Stellen (24 davon im Außendienst) vor. Das ist eine erhebliche Verkleinerung der Truppe, die auf etwa 100 Mitarbeiter ausgelegt werden sollte.
Schon Ende 2017 hatte die Stadt eingeräumt, bisher zu wenige Bewerber für die offiziell als Kommunaler Außendienst (KAD) bezeichnete Truppe zu haben, die etwa Wildbiesler ermahnen oder Krakelern Platzverweise aussprechen soll. (Lesen Sie hier mehr zu den Aufgaben des KAD)
Michael Kuffer: "Sicherheitspolitik mit angezogener Handbremse"
Michael Kuffer kann nicht fassen, dass sie nun schon kurz vor dem geplanten Start zusammengestrichen werden soll. Kuffer wa rals CSU-Stadtrat einer der größten Verfechter des Außendienstes, inzwischen sitzt er im Bundestag. "Ich warne davor, Sicherheitspolitik mit angezogener Handbremse zu betreiben", sagte er am Montag der AZ. "Der KAD ist eine wichtige sicherheitspolitische Maßnahme, die auf keinen Fall von Streichungen betroffen sein darf, bevor man überhaupt anfängt. So dokumentiert Böhle nur, dass er den Dienst eigentlich gar nicht will."
Die aktuelle CSU-Stadträtin Evelny Menges sieht die Sache nicht ganz so dramatisch. "Wir stehen voll und ganz hinter der Einrichtung des Kommunalen Außendiensts, den wir seit langer Zeit für München fordern", betont sie.
Die Personalgewinnung dauert
Dass Stellen nicht besetzt werden liege daran, dass es "momentan" einen "Mangel an geeigneten Bewerbern" gebe. "Diese Stellen werden jedoch nicht dauerhaft eingespart, sondern bereits für nächstes Jahr wieder gefordert", sagt Menges. "Wichtig ist: Wir schalten weiterhin massiv Stellen in der Stadtverwaltung zu und streichen keinerlei bestehende Stellen." Sicherheit gehe aber "immer vor".
Auch das Dauer-Nervthema Bürgerbüros setzt Thomas Böhle auf seine Streichliste. Von geplanten 17 Stellen fallen vier weg – sie werden laut Beschlussvorlage in das Haushaltsjahr 2019 verschoben.
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