Münchner Klinikskandal: Es wird eng für Hep
MÜNCHEN - Bürgermeister Hep Monatzeder steht unter schwerem Beschuss: Die CSU fordert den Rücktritt des Bürgermeisters, weil er im Klinik-Skandal die Unwahrheit gesagt hat. OB Christian Ude nimmt ihn in Schutz.
Das Rathaus erlebt derzeit einen der größten Skandale der vergangenen Jahrzehnte. Fünf städtische Krankenhäuser sind betroffen – sie gehören zu den empfindlichsten Einrichtungen der Stadt. Am Mittwoch erst wurden drei der vier Geschäftsführer fristlos gefeuert. Und nun wird Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) bei einer Unwahrheit erwischt. Die CSU verlangt deshalb seinen Rücktritt. Wie lange kann er sich noch halten?
Die CSU fordert die Demission, weil Hep Monatzeder fälschlicherweise behauptete, es habe sich 2004 kein Mediziner um eine Geschäftsführerposition beworben. Damals wurden die fünf städtischen Kliniken Schwabing, Bogenhausen, Neuperlach, Harlaching und Thalkirchner Straße zur „Städtische Klinikum GmbH“ zusammengefasst. Außerdem wirft die CSU dem grünen Bürgermeister „falsche politische Entscheidungen, Organisationsversagen und fehlendes Controlling“ in der Klinik-Affäre vor.
Der Reihe nach: Erst versicherte der Klinik-Aufsichtsratsvorsitzende Hep Monatzeder, es habe sich im Jahr 2004 kein Mediziner für eine Chefposition in der neuen Klinikum GmbH beworben. Dann musste er am Mittwoch zugeben, dass unter den 18 Bewerbern, die sich im Stadtrat vorgestellt hatten, sehr wohl drei Ärzte und ein Physiker mit Medizinstudium waren.
Einer von ihnen war Dr. med. Rudolf Burger, Anästhesist und Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen. Sein Vorstellungsgespräch habe Monatzeder selbst geleitet, erinnert sich der Arzt. Heute ist er Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Landesärztekammer. Beworben hat sich auch Dr. Christoph Emminger, der im Vorfeld, wie er sagt, „von einer hochkarätigen Person aus der Stadtregierung abgewimmelt“ wurde. Heute ist er Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats im Klinikum-Aufsichtsrat und konnte am Mittwoch jene Klinik-Geschäftsführer mit feuern, die ihm damals vorgezogen wurden.
Beworben hatte sich auch Prof. Jekabs Leititis – den die CSU als Klinikchef vorgeschlagen hatte. Er war von der Bewerbungskommission im Vorfeld glänzend beurteilt worden: Er erfülle das Anforderungsprofil in höchstem Maße und liege weit über der Norm. Insgesamt vermittle er den Eindruck einer Führungspersönlichkeit mit „herausragenden Managementfähigkeiten“. Trotzdem hatte er keine Chance. Lag es daran, dass er nicht von Rot-Grün, sondern von den Schwarzen empfohlen wurde?
„Das war eine Parteibuchentscheidung“, glaubt CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Er sagt die Unwahrheit oder er leidet unter dramatischem Gedächtnisschwund, der ihn für ein Führungsamt untauglich macht. Deswegen fordern wir seinen Rücktritt als Bürgermeister!“ Auch die „politische Verantwortung des Oberbürgermeisters“ müsse untersucht werden.
Wie beurteilt Ude die Affäre? Ein Arzt an der Spitze eines Krankenhauses sei durchaus „wünschenswert“, erklärt er. Aber: „Diesem Wunsch kann nur entsprochen werden, wenn eine Persönlichkeit mit Managementfähigkeiten und Managementerfahrung sowie zusätzlicher ärztlicher Qualifikation zu den vorgegebenen Rahmenbedingungen zur Verfügung steht.“
Statt einer solchen Persönlichkeit trat Reinhard Fuß (Grüne) in die vierköpfige Geschäftsführung ein. Sogar Ude attestierte ihm damals, er müsse noch einiges lernen. „Und dann war im Führungsteam kein Platz mehr für einen erfahren Arzt“, klagt CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk.
Für Podiuk sind die drei fristlos entlassenen Geschäftsführer Manfred Greiner (SPD, Jahresgehalt 183000 Euro), Reinhard Fuß (Grüne; 150000 Euro) und Bruno Wirnitzer (SPD; 147000 Euro) nur „Bauernopfer“.
Was sich nun alle fragen: Muss Monatzeder wegen seiner falschen Behauptungen zurücktreten? Christian Ude nimmt ihn in Schutz: „Das ist ein peinlicher Fehler, wie er bei einer viele Jahre zurückliegenden Sache schon einmal passieren kann.“ Monatzeder habe gemeint: Es hat sich kein geeigneter Arzt beworben. – Hep Monatzeder war für die AZ bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Willi Bock
