Münchner Hochhaus-Streit: Schon 40.000 Unterschriften für Bürgerentscheid
München - Die Listen füllen sich: Die Bürgerinitiative "Hochhausstop", die gegen die zwei geplanten Türme an der Paketposthalle in Neuhausen ankämpft, hat offenbar genug Unterschriften zusammen, um einen Bürgerentscheid über neue Hochhäuser in München zu erzwingen.Über 40.000 Unterschriften seien nun gesammelt, teilte der Initiativen-Chef und CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper am Sonntag mit.
Damit sei das notwendige "Quorum" von drei Prozent der Münchner Bürger erreicht, das für einen Bürgerentscheid gesammelt werden müsse. Wie viele Münchner aktuell kommunalwahl- (und damit unterschriften) berechtigt sind, weiß Brannekämper aber nicht exakt: "Das muss das Kreisverwaltungsreferat noch vorlegen", erklärt er auf AZ-Nachfrage. Kommunalwahlberechtigt sind volljährige Deutsche und EU-Bürger, die in München mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Bei der Kommunalwahl 2020 waren 1.110.571 Münchner wahlberechtigt.
Brannekämper: "Ich gehe davon aus, dass für uns 35.000 gültige Unterschriften ausreichen"
Als für das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" gesammelt wurde, haben 33.009 geprüfte Unterschriften fürs Quorum ausgereicht – im Januar 2023. Brannekämper: "Ich gehe davon aus, dass für uns 35.000 gültige Unterschriften ausreichen. Wir wollen aber bis 43.000 weitersammeln, falls inzwischen Unterzeichner weggezogen oder verstorben sind."
Die Listen will er vor einem Satzungsbeschluss der Stadt über das Baugebiet an der Paketposthalle einreichen. Auf dem Gelände will Investor Ralf Büschl zwei 155 Meter hohe Zwillingstürme bauen, mit der Planung ist das Architekturbüro Herzog/de Meuron beauftragt. Am Mittwoch befasst sich der Planungsausschuss mit dem Thema, am 5. Februar soll sich die Stadtratsvollversammlung damit befassen. Alle großen Fraktionen unterstützen das Projekt.
155 Meter hohe Zwillingstürme sorgen für Wirbel
Die Bürgerinitiative will, dass im Umfeld der denkmalgeschützten Paketposthalle kein Hochhaus gebaut wird, das mehr als 60 Meter hoch ist. Die Türme würden die Silhouette Münchens und die Lebensqualität der Anwohner zerstören, argumentieren die Hochhausgegner. "Wir wollen, dass darüber nicht 81 Menschen im Stadtrat entscheiden", sagt Brannekämper, "sondern die Münchnerinnen und Münchner in einem Bürgerentscheid."
In München sind lange Zeit keine Hochhausprojekte mehr verwirklicht worden - obwohl ein Bürgerentscheid aus dem Jahr 2004 gegen mehr als 100 Meter hohe Hochhäuser nur eine kurze rechtliche Bindung hatte. Inoffiziell gelten weiterhin die Türme der Frauenkirche (rund 98,5 Meter) als Richtwert, den es nicht zu überschreiten gilt. 2023 entschied der Stadtrat, Hochhäuser auf bestimmte Gebiete zu begrenzen, bestimmte Kriterien einzuhalten und im Einzelfall zu prüfen.
Brannekämper geht davon aus, dass es noch im Juli, vor der Sommerpause, zum Urnengang kommt. Da wird dann mit einer Ja- oder Nein-Frage über das Thema entschieden. Um Erfolg zu haben, brauchen die Hochhausgegner dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und ein Zustimmungsquorum von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten.
