Münchner Haushalt: 4,3 Milliarden Schulden bis 2023
München - Schulen, eine neue U-Bahnlinie und Wohnungen. Im wachsenden München muss viel investiert werden. In den vergangenen Jahren funktionierte das verhältnismäßig problemlos. Statt neue Schulden aufzunehmen, konnte der Schuldenberg sogar von 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 680 Millionen Euro reduziert werden. Sechs Jahre in Folge hat sich die Stadt nicht neuverschuldet. Laut Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) erreichte man einen "neuen historischen Tiefstand".
Ein Grund für den Wohlstand der Stadt sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen. Doch die sinken in den kommenden Jahren wieder. Aktuellen Prognosen zufolge wird die Stadt 2020 rund 90 Millionen Euro weniger einnehmen.
Bis 2023 wird München 4,3 Milliarden Euro Schulden aufbauen – so die Prognose!
Doch noch viel ausschlaggebender für den riesigen Schuldenberg, der sich bis 2023 anhäufen wird, ist ein gigantisches Investitionsprogramm. Bis 2023 will die Stadt knapp 10 Milliarden Euro ausgeben. Der Schwerpunkt sind dabei mit 4,3 Milliarden Euro Ausgaben für Schulen und Kinderbetreuung.
Großer Kostenfaktor ist das Schulbauprogramm
Ein großer Kostenfaktor ist das Schulbauprogramm – laut OB Dieter Reiter (SPD) "deutschlandweit das größte". Seit 2016 hat die Stadt dafür bereits 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2023 werden dafür Schulgebäude saniert, außerdem entstehen 225 neue Schulklassen, 47 neue Mensen, 112 neue Sporthalleneinheiten und acht Schulschwimmbäder.
Auch beim Wohnungsbau ist München deutschlandweit Spitzenreiter – im Geldausgeben: Mit Investitionen von 1,2 Milliarden Euro bis 2022 will die Stadt ihr wohnungspolitisches Programm "Wohnen in München" fortsetzen. Reiter kündigt an: "Es ist mein Ziel, dass die Stadt bis 2030 rund 100 000 Wohnungen in ihrem Besitz hält." Derzeit zählen die städtischen Gesellschaften 68.000 Wohnungen.
Weitere 44 Millionen Euro fließen in eine teure Initiative der SPD, die heuer – im Jahr vor der Wahl – plötzlich auf die Agenda kam: kostenlose Kitas. Eine halbe Milliarde fließt in den Bahnhofs-Rohbau und die Planung der U9. Mit 28 Millionen Euro jährlich unterstützt die Stadt die neue MVG-Tarifstruktur.
Haushalt ist beschlossen – Opposition stimmte dagegen
Laut OB Reiter alles Pläne, die eine Verschuldung wert sind. Er verspricht: "Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ernst und verschulden uns nicht über die Grenze unserer Leistungsfähigkeit."
Während die GroKo sich am Mittwoch trotz prognostizierter Schulden mit Eigenlob schmückte, kritisierte die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden die "Selbstbeweihräucherung für die vergangenen Jahre". Im Haushalt seien noch viele teure Vorhaben enthalten, "die gar nichts mit der Zukunft zu tun haben". Habenschaden sprach von einer "Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrtausend" – und nannte etwa geplante Autotunnel.
Zuvor hatte Stadtrat Hans Theiss (CSU) geschimpft, die Grünen hätten in 24 Jahren Regierung mit der SPD den U-Bahn-Ausbau verschlafen. Jetzt werben sie mit Plakaten im Wahlkampf für den U-Bahn-Bau. Habenschaden schoss zurück, es handele sich um "ein Märchen der CSU, die selbst unter dem Motto zurück in die Vergangenheit unterwegs ist". Dazu meldete sich CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: "Wir haben seit zehn Jahren keine neue U-Bahn-Station mehr in Betrieb genommen. Sie verkaufen Ihre Wähler für dumm, wenn Sie Ihnen auf Plakaten erzählen, Sie seien die U-Bahn-Partei." Der Haushalt wurde beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition.
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