Münchner Hanfshops im Visier der Polizei
München - Insgesamt 180 Polizisten waren am 11. April unterwegs, um acht Hanfläden und acht Wohnungen in und um München nach CBD-Produkten (Cannabidiol) zu durchsuchen.
Das Ergebnis: 370 Kilo Hanftee, 530 Gramm CBD-Haschisch, 40 Liter CBD-Öl und 60 Kilo CBD-Blüten wurden gefunden– außerdem 44.000 Euro Bargeld, 2,1 Kilo Gold und zwei geladene Schusswaffen. "Alle Ermittlungen sind noch offen", erklärt Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger am Donnerstag in der Presserunde der Staatsanwaltschaft München I.
Paintinger: "Wenn sich das bewahrheitet, was wir annehmen, wird es zu einer Anklage kommen." Neben Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommen dabei auch Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz als Straftatbestand in Frage.
Hanfläden dürfen keine CBD-Produkte an private Konsumenten verkaufen
Hintergrund der Razzien war die Häufung von Fällen seit Ende 2018, bei denen Beschuldigte mit Produkten aus Hanfläden aufgegriffen wurden. Diese CBD-Produkte weisen zwar zumeist nur geringe THC-Werte (bis 0,2 Prozent) auf, dürfen aber nur zu industriellen und gewerblichen Zwecken verkauft werden. Nicht aber – wie es in einigen Hanfläden und Online-Shops offenbar geschieht – auch an private Konsumenten.
Nur einen Tag später schlugen die Drogenfahnder erneut zu. Nach Hinweisen, dass im Heart mit Kokain gehandelt wird, durchkämmten 160 Beamte die Disco sowie vier Wohnungen. Sie fanden tatsächlich 17 Gramm Kokain und einen Schlagstock. Auch hier laufen die Ermittlungen noch.
Neben der Betäubungsmittelkriminalität (ein Plus von knapp zehn Prozent zum Vorjahr), gibt es einen zweiten Komplex mit steigenden Fallzahlen: die Sexualstrafsachen. Der Anstieg von über 26 Prozent ist hier besonders dramatisch, erklärt Oberstaatsanwältin Veronika Grieser. Dabei spiele auch die "Metoo"-Debatte eine Rolle. Die habe die Menschen sensibilisert. Zudem habe die neue Gesetzgebung die Grenze bei Sexualdelikten heruntergesetzt. Prinzipiell heißt es nun: "Nein heißt Nein".
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