Münchner Grüne fordern: Stadt soll Falschparker selbst abschleppen dürfen
München - Bisher ist es Sache der Polizei und einzig der Polizei, Abschleppdienste damit zu beauftragen, falsch geparkte Autos abzuschleppen. Geht es nach den Landtags-Grünen, soll sich das ändern. Sie fordern im Landtag, dass die Kommunen eigenständig Parksünder abschleppen lassen dürfen.
Münchner Grüne fordern: Stadt soll selbst abschleppen dürfen
Gudrun Lux, die hiesige Parteikollegin der Grünen kann dem Vorschlag naturgemäß etwas abgewinnen. Es sei absurd, dass nur die Polizei zuständig ist: "Das müssen wir ändern!", schreibt sie auf Twitter.
Etwas weniger energisch gibt sich da der Koalitionskollege von der SPD. Nikolaus Gradl, Stadtrat und Sprecher im Mobilitätsausschuss, sieht vor allem beim öffentlichen Verkehr Handlungsbedarf. Wenn also mal wieder ein fetter SUV zu sehr aus der Parklücke herausragt und die Tram drum nicht weiterfahren kann, sei es "wünschenswert, wenn ein Trambahnfahrer die Möglichkeit hat, ein Abschleppfahrzeug zu ordern." Das sei zum Beispiel in Berlin so.
Berliner Vorbild: Darf die MVG bald Falschparker selbst abschleppen?
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben seit 2020 sogar eigene Abschleppfahrzeuge im Dienst. Innerhalb eines Jahres haben die BVG laut Tagesspiegel über 3.000 Fahrzeuge eigenhändig abgeschleppt, die falsch geparkt waren.
Dass die MVG Falschparker nach Berliner Vorbild eigenhändig abschleppen kann, wollte die CSU-Stadtratsfraktion bereits im Januar 2020. Sie erhielt aber auf ihre Anfrage einen negativen Bescheid - wegen der Bestimmungen auf Landesebene, die das nur der Polizei erlauben. Auf erneute Anfrage zum Thema sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, es gebe in der Partei noch Diskussionsbedarf. "Es ist ein Unterschied, ob eine komplette Trambahnlinie wegen eines Falschparkers zum Stehen kommt, oder ob ein Auto etwas falsch auf dem Gehweg parkt." Dies sei zwar nicht schönzureden, es sei aber "ein massiver Eingriff", ein Auto abzuschleppen. Da gibt sich auch die SPD zurückhaltender: "Die Handhabe ist schon da, man müsste sie nur häufiger in Anspruch nehmen", sagt Nikolaus Gradl.
MVG findet Abschleppvorschlag gut: "Besser für unsere Fahrgäste"
Und was sagen die, die diese Aufgabe dann übernehmen müssten? Bei der MVG stößt die Idee auf offene Ohren: "Je einfacher und schneller es geht, desto besser ist es für unsere Fahrgäste", so ein Sprecher der MVG.
Das KVR weist darauf hin, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung bereits jetzt nach dem sogenannten "Münchner Modell" abschleppen lassen kann. Dies betreffe "vorher definierte Standardsituationen" gemäß "Abschleppkatalog", wie zugeparkte Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätze oder in der Fußgängerzone.
