Münchner Demokratie-Expertin: Die Rechten überbieten sich
Die Politologin Miriam Heigl leitet die Fachstelle für Demokratie bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
AZ: Frau Heigl, welche Bilanz ziehen Sie aus dem vergangenen Jahr? Erkennen Sie irgendwelche Trends?
MIRIAM HEIGL: Einen großen Trend würde ich ungern aus nur einem Jahr ableiten. Seit Bestehen der Fachstelle lässt sich eine grundsätzliche Entwicklung für München und wahrscheinlich die ganze Bundesrepublik erkennen: Die Stadt ist viel offener geworden.
Inwiefern?
Vielfalt wird offener gelebt – in jeder Beziehung. München ist heute eine vielfältige und plurale Metropole. Und dann gibt es dazu einen Gegentrend.
Der wäre?
Die großen politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften, die mit diesem Wandel Richtung Offenheit und Vielfalt einhergehen, werden in den letzten Jahren massiv angegriffen. Seit der Sarrazin-Debatte 2010 sehen wir, dass Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung offen ausgelebt werden. Personen, die sich von diesem gesellschaftlichen Wandel überfordert fühlen und insbesondere in ihren Privilegien bedroht sehen, leben ihre Vorurteile und Aggressionen mittlerweile offen aus. Das geschieht verbal, aber auch in Handlungen.
Hassdelikte in München: Hier sind die größten Probleme
Gibt es also mehr Gewalt?
Wir sehen, dass die Zahl der Hassdelikte 2019 hochgegangen ist.
Welche Arten von Hassdelikten treten in München auf?
Nach wie vor ist es so, dass stark gegen Geflüchtete und Muslime agitiert wird. Seit einigen Jahren zeigt sich daneben Antisemitismus immer offener. Dazu muss man aber auch sagen: Der Antisemitismus war nach 1945 nicht einfach weg. Er war weiter da und tritt nun wieder offen und menschenverachtend auf. Zusätzlich hören wir aus der LGBTIQ-Community, dass Transfeindlichkeit momentan ein großes Problem ist.
Geben die Zahlen den Gefühlen recht?
Wir erheben die Zahlen nicht selbst und die polizeilichen Zahlen liegen noch nicht vor. Für 2019 haben Journalisten allerdings 45 Gewalttaten im Bereich Rechts gezählt, die Polizei hatte 33 im Jahr 2018 registriert. Das ist eine erhebliche Steigerung. An dieser Stelle ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wohl ein erhebliches Dunkelfeld vorhanden ist, das in der Statistik nicht abgebildet wird. Auch was die vorurteilsmotivierten Straftaten angeht, sehen wir eine erhebliche Zunahme: Die Polizei gibt zum Beispiel an, dass die antisemitischen Straftaten von 51 im Jahr 2017 auf 86 im Jahr 2018 hochgegangen sind. Eine steigende Tendenz ergibt sich auch aus den Berichten der zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Meldestellen.
Nennen Sie ein Beispiel.
Da wäre etwa der Anschlag auf ein jüdisches Restaurant, bei dem die Scheiben eingeschlagen wurden. Oder der transfeindliche Übergriff vor einer Gaststätte im Winter in Haidhausen.
Haben Münchens Schulen ein Rassismus-Problem?
Was treibt Sie 2020 um?
Was uns besonders beunruhigt, sind vermehrt antisemitische und rechtsextreme sowie volksverhetzende Äußerungen, die an Münchner Schulen und zwischen Schülern – insbesondere im Rahmen von Whatsapp-Gruppen – auftauchen. Die Zahl der registrierten strafrechtlich relevanten Vorfälle ist im letzten Vierteljahr deutlich gestiegen.
Gibt es einen bestimmten Brennpunkt?
Das Problem betrifft jeden Schultypus – ob öffentlich oder privat, ob staatlich oder städtisch, ob Gymnasium, Mittelschule, FOS: alles. Was es keineswegs besser macht!
Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt daraus?
Wir müssen noch deutlicher machen, dass das nicht geht. Kursieren strafrechtlich relevante Inhalte an Münchner Schulen, muss die Schulleitung die Polizei einschalten. Und wir bemühen uns natürlich um eine pädagogische Nachbearbeitung derartiger Sachverhalte, die auch präventiv wirkt. In anderen Bundesländern gibt es über die polizeiliche Meldepflicht hinaus bereits eine Pflicht zur Meldung solcher Sachverhalte an eine zentrale Stelle, die die Schule berät und Unterstützung koordiniert.
Grundsätzlich: Wer ist in München in der rechten Szene aktiv?
Wie im ganzen Bundesgebiet gibt es hier verschiedenste Akteure im Bereich der rechten Szene: parteipolitisch organisierte Kräfte in Form von AfD oder NPD-Tarnlisten wie der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Organisationen wie den Dritten Weg und Zusammenschlüsse, die sich eher vereinsmäßig organisieren wie Pegida.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter den Mitgliedern sind verurteilte rechte Straftäter und ehemalige NPD-Funktionäre. Ist die Gruppierung noch aktiv in München?
Auf jeden Fall, die haben gerade wieder eine ihrer sogenannten "Nationalen Streifen" im Stadtgebiet durchgeführt, Flugblätter verteilt und Drohbotschaften an Aktivistinnen und Aktivisten sowie ein Bezirksausschuss-Mitglied verschickt.
Hass gegen Politiker ist auch in München ein Problem
Wie stark stehen Kommunalpolitiker im Fokus von rechter Hetze?
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in München, wie anderswo auch, von Beleidigungen und Drohungen betroffen. Das ist kein gänzlich neues Phänomen. Ein großes Problem ist es aber, wenn sich auf rechten Seiten im Netz oder in sozialen Medien Shitstorms aufbauen und darüber eine massive Drohkulisse entsteht. Letztens gab es in München eine solche Situation, in der dann auch die Privatadresse eines Bezirksausschuss-Mitglieds veröffentlicht wurde und diesem angedroht wurde, vorbeizukommen.
Ist in so einem Fall die Polizei involviert?
An diesem Punkt ist die Zusammenarbeit mit der Polizei gut und schnell. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind ziemlich exponiert. Und gerade Bezirksausschussmitglieder sind auf einer sehr niederschwelligen politischen Ebene unterwegs. Aber: Es ist mir wichtig, deutlich zu machen, dass auch viele andere Menschen in dieser Stadt von Hetze betroffen sind, die viel weniger Möglichkeiten haben, sich zu wehren.
Welche Menschen werden in München noch Opfer von Hass und Hetze?
Es gab kürzlich diesen Fall, bei dem eine Person, die gegen einen Vertreter vom Dritten Weg vor Gericht aussagen sollte, in der Wohnung überfallen wurde. Der Fall ist noch nicht ausermittelt, aber im Moment sieht es so aus, als ob die Person vor einer Zeugenaussage gegen Rechtsextremisten eingeschüchtert werden sollte. Das ist ein sehr erschütternder Fall.
Wie sieht es eigentlich mit der Identitären Bewegung in München aus?
Es gab ein oder zwei Aktionen im vergangenen Jahr, aber ich würde nicht sagen, dass es der herausragende Akteur der rechten Szene ist.
Wer besorgt Sie mehr?
Wir haben in München Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum, die sich selbst als Journalisten bezeichnen, häufig aber ihre Kamera und ihr Mikrofon nutzen, um Menschen – und teilweise auch Minderjährige – aggressiv abzufilmen und die Filme dann mit einer diffamierenden Intention ins Netz zu stellen. Immer wieder werden auch die Namen der so gefilmten Personen öffentlich gemacht und durch Dritte teilweise sogar deren Privatadressen. Das ist in unserer Stadtgesellschaft ein großes Problem und wir müssen uns Gedanken machen, wie die Rechte der Betroffenen geschützt werden können.
Wie kann man Hass begegnen?
Was halten Sie davon, dass sich mit Heinz Meyer ein vom Verfassungsschutz beobachteter Rechtsextremist zum Bürgermeisterkandidaten für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) aufstellen ließ?
Die Kommunalwahl wird insofern eine Herausforderung, weil sicherlich ein Überbietungswettbewerb mit Provokationen von Rechtsaußen stattfinden wird. Ein Beispiel dafür ist die Versammlung gegen Beschneidungen, die Pegida Ende Januar auf dem Jakobsplatz, also direkt vor der Synagoge, abhalten wollte. Die extrem rechten Kräfte hatten im vergangenen Stadtrat drei Sitze und es ist klar, dass mehrere Akteure um diese Plätze konkurrieren werden.
Meyer wurde vom Wahlausschuss nicht zugelassen und darf nicht antreten. Wer kämpft jetzt um seinen Sitz im Rathaus?
Mit der Spitzenkandidatin der AfD haben wir eine Kandidatin, die bereits in Vorträgen durch antisemitische Äußerungen und verschwörungstheoretische Weltbilder, die sie reproduziert, auffällig geworden ist.
Wirkt sich das auf den Wahlkampf aus?
Es wird stark auf die demokratischen Kräfte ankommen und darauf, welche Themen sie setzen. Nehmen wir als Beispiel das Thema Mieten. Das kann rassistisch unterfüttert werden. Gerade werden aber richtigerweise ganz andere Fragen diskutiert: Wie kann der Markt reguliert werden? Wem gehört die Stadt? Wie kann mehr und dabei human gebaut werden? Solche fundierten inhaltlichen Debatten verdrängen plumpe rassistische Agitation und Provokation.
Gibt es weitere positive Aussichten?
Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, dass sich die demokratischen Parteien auf ihren Feldern Konkurrenz liefern. Und damit den rechtsextremen Akteuren gar nicht so viel Spielraum bleibt. Klar ist, dass in den Diskursen der extremen Rechten Minderheiten und schwache Gruppen sehr häufig gegeneinander ausgespielt werden.
Wie geht man damit um?
Wir müssen immer sensibel sein, wenn sehr holzschnittartig über eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gesprochen wird. Und dann sollten wir im besten Fall klar Haltung beziehen und für unsere weltoffene und vielfältige Stadtgesellschaft aktiv eintreten.
Fachstelle für Demokratie: Das ist 2020 geplant
Die Fachstelle für Demokratie plant jedes Jahr konkrete Aktionen, um gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Stadt vorzugehen. Heuer ist Hasskriminalität zentrales Thema.
- Im Auftrag des Stadtrats hat die Fachstelle eine repräsentative Studie zu Hasskriminalität und des Dunkelfelds dieses Phänomens in Auftrag gegeben. Diese wird im Herbst veröffentlicht. Zudem veranstaltet das Referat im Juni eine internationale Fachtagung zu Hasskriminalität, die sich vor allen an Bedienstete der Bayerischen Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Zivilgesellschaft richtet.
- Ein weiterer Schwerpunkt soll das Gedenken an rechtsextreme, antisemitische und rassistische Anschläge aus der Vergangenheit sein. Am 13. Februar jährt sich der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße zum 50. Mal. Am 17. Februar wird Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn in diesem Zusammenhang im Neuen Rathaus über aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus sprechen.
- Zum Jahrestag des Oktoberfestattentats am 26. Oktober findet im Alten Rathaus die Veranstaltung „Das Attentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ statt.
- Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden zwischen 13. März und 4. April mit mehr als 100 Veranstaltungen in München statt.
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