Münchner CSU-Stadtrat missbrauchte Daten des Roten Kreuz
MÜNCHEN - Michael Kuffer (CSU) muss 300 Euro zahlen – das BRK in München ist entsetzt über ihn
Sein Wahlkampf kommt den CSU-Stadtrat Michael Kuffer (37) teuer zu stehen: Er muss 300 Euro Bußgeld zahlen, weil er Adressen des Bayerischen Roten Kreuz (BRK) München für seine Wahlpost missbraucht hat.
Mitglieder des BRK hatten sich zum Stadtratswahlkampf im März 2008 massiv beschwert, weil sie unerwünschte Werbepost von Kuffer bekommen hatten. Der war damals beim BRK in München aktiv. Das Rote Kreuz schaltete die Innenrevision und den Landesdatenschutzbeauftragten ein: Die bestätigten den Datenmissbrauch, das BRK erstattete Anzeige.
Nach Angaben des Verbands ging es um die Daten von 1500 aktiven Mitgliedern. Es kam nicht zur Anklage, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handle, so die Staatsanwaltschaft. Dafür bekam der Rechtsanwalt Kuffer im Dezember ein Bußgeld von 300 Euro aufgebrummt. Kuffer legte Einspruch ein. Doch der Richter am Amtsgericht in München signalisierte beim Verfahren Ende Juni, dass auch er in diesem Datenmissbrauch eine Ordnungswidrigkeit sehe. Kuffer hätte sich in jedem einzelnen Fall vergewissern müssen, ob die Leute seine Post wollen. Zudem hätte er wissen müssen, ob das BRK damit einverstanden ist. Da zog Kuffer den Einspruch zurück: „Mit diesem Vorwurf kann ich leben.“ Er erklärt: Das Gericht habe klargestellt, "dass sich der Vorwurf auf einen Fahrlässigkeitsvorwurf in dem Sinne beschränkt, dass ich regulär erhaltene Daten nicht auf die Zustimmung der jeweiligen Adressaten hinterfragt habe".
BRK-Chefin Kronawitter: "Bei uns ist die Empörung groß"
Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, wie er an die Adressen kam. Klar ist nur: Es gibt beim BRK eine Datei mit 1500 Adressen von Ehrenamtlichen, an die er rankam. Die ist identisch mit den Adressaten, die Post von Kuffer bekamen. Er behauptet gegenüber der AZ: Die CSU und sein Stadtratsbüro hätten die Adressen gesammelt – die müssen sehr fleißig gewesen sein.
Das BRK hat mit dem Datenschutzbeauftragten Schutzmechanismen geprüft. Es wurde nicht beanstandet. „So etwas wird es bei uns nicht mehr geben“, so die BRK-Vorsitzende Hildegard Kronawitter zur AZ. „Das Rote Kreuz ist neutral, und wir wollen nicht politisch vereinnahmt werden. Deshalb ist bei uns die Empörung so groß.“
Ein BRK-Mitglied plaudert: „Kuffer ist dem Rauswurf zuvorgekommen, indem er zum BRK nach Starnberg gewechselt ist.“ Dort ist er heute Kreisvorsitzender. In der CSU-Fraktion hat der „politische Geisterfahrer“ (so ein Stadtrat) nicht viele Freunde: „Er nervt und glaubt immer, er sei der Allerschlaueste“.
Willi Bock
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