Münchner Bündnis hebelt Bezahlkarte für Geflüchtete aus
Über ein legales Tauschgeschäft mit Einkaufsgutscheinen versucht das Münchner Bündnis "Offen bleiben für eine solidarische Gesellschaft", das bayerische Bezahlkartensystem für Asylbewerber ein Stück weit auszuhebeln. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks bietet die Vereinigung aus sozialen Verbänden, Einrichtungen, Beratungsstellen, Gewerkschaften, politischen Gruppen und Wohnprojekten Inhabern von Bezahlkarten an, damit in bestimmten Geschäften erworbene Gutscheine für maximal 50 Euro gegen Bargeld umzutauschen. Unterstützer der Kampagne können diese dann wiederum kaufen und im jeweiligen Geschäft einlösen.
Nach Ansicht von Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) ändern derartige "Tricks" nichts daran, dass das Bezahlkartensystem insgesamt gut funktioniere. Seit Ende Juni ist das System bayernweit im Einsatz. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Ministerium mit, dass aktuell (Stand 17. Juli) 43.338 Bezahlkarten in Bayern im Umlauf seien. Darauf wird Asylbewerbern der ihnen gesetzlich zustehende Betrag, der früher bar ausgezahlt wurde, zur Verfügung gestellt. Sie können damit in allen Geschäften einkaufen, jedoch nicht alle Produkte. Alkohol ist etwa davon ausgenommen.
Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können zudem bar abgehoben werden. Mit der Karte soll der vermeintliche Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden, da aus Sicht der Befürworter die finanziellen Anreize reduziert werden. Das Verfahren ist aber nicht unumstritten.
Aus seiner Internetseite begründet das Bündnis sein Vorgehen als Aktion gegen "rechtspopulistische Symbolpolitik". 50 Euro Bargeld seien nicht genug. Dem Bericht zufolge ist das Tauschgeschäft keine Münchner Idee, sondern stammt aus Hamburg. In Bayern sind dem Innenministerium bisher keine anderen Kommunen bekannt, in denen es derartige Aktionen gibt. Unternehmen kann das Ministerium nach eigenen Angaben derzeit nichts gegen die Aktion.
Kirchner betonte aber: "Es werden daher nur wenige Menschen dauerhaft bereit sein, solche Gutscheine abzukaufen, die außerdem immer die Gefahr bergen, schon eingelöst zu sein. Wir gehen daher bei diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits aus."
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