Münchens Sparplan: Bis zu 1,7 Milliarden Euro Verlust
München - Durch die Corona-Krise wird das Geld im Stadtsäckel nun noch viel knapper werden als befürchtet. Bestenfalls verliert München durch den Einbruch von Gewerbe- und Einkommensteuer in Folge der Corona-Krise 662 Millionen Euro, schlimmstenfalls 1,7 Milliarden Euro!
Das hat der Kämmerer Christoph Frey (SPD) am Mittwoch dem Stadtrat vorgerechnet. Und den Stadträten auch seinen Sparplan vorgestellt. Der Rotstift soll unter anderem bei den Stellen in der Verwaltung gesetzt werden. Die Vergabe neuer Stellen soll um 80 Prozent gekürzt werden.
Weitere Sparpläne: Vorkaufsrechte, mit denen die Stadt sich Wohnhäuser kaufen und somit Mieter langfristig schützen kann, dürfen vorerst nur noch "in begründeten Einzelfällen" ausgeübt werden. Auch Baustandards sollen kritischer überprüft werden. Aus den Öko-Bauplänen von Grün-Rot, etwa in Holzbauweise, dürfte also zunächst ebenfalls nichts mehr werden.
Auch das Schul- und Kitabauprogramm soll um zehn Prozent zurückgefahren werden, empfiehlt der Kämmerer.
CSU-Chef Pretzl nicht begeistert von Freys Vorschlägen
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hält die Szenerien des Kämmerers für "höchst optimistisch". Auch das grün-rote Koalitionsprogramm beschimpft er als "unrealistisch". Pretzl: "Es komme mir so vor, als würde meine kleine Tochter auf ihren Wunschzettel für Weihnachten schreiben: ‘Ich hätte gerne ein Pony und einen Bauernhof.’"
Ebenso wenig begeistert ist Pretzl von Freys angekündigten Einschnitten bei den Vorkaufsrechten. Pretzl: "Wir halten es für bedenklich, dass sie nur noch in Ausnahmefällen stattfinden dürfen." Zumal Grün-Rot im Koalitionsvertrag geschrieben hatten, dass sie das Vorkaufsrecht konsequent ausüben wollen.
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner kündigt an: "Der Stadtrat wird bei jeder Entscheidung genau hinschauen. Die Mieter, die wir schützen müssen, werden wir auch schützen!"
Corona-Krise: Änderungsantrag und Sparplan wurden beschlossen
Grüne und SPD fordern in einem Änderungsantrag zudem, dass die 20 Prozent der noch vakanten Stellen für dringliche Bedarfe verwendet werden müssen. Diese seien dem Stadtrat bis Juli vorzulegen. Der Änderungsantrag wurde am Mittwoch inklusive des Sparplans beschlossen. Stadtrat Markus Walbrunn (AfD) schimpft derweil darüber, dass die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) am Montag im AZ-Interview angekündigt hat, nicht an der Umsetzung des Radentscheids zu rütteln. 1,5 Milliarden Euro sehe er anderswo sinnvoller investiert.
Und auch Stadtrat Stefan Jagel (Linke) kritisiert die Priorisierung: "Wir bauen teure U-Bahnen und gleichzeitig ist keine Ausweitung der Investitionspläne der München-Klinik vorgesehen."
Pretzl schießt gegen diesen Vorwurf. U-Bahn-Bauprojekte könne man nicht mit sozialen Projekten vergleichen. "Zumal der Ausbau des ÖPNV auch einen sozialen Nutzen hat", sagt der CSU-Fraktionschef.
Insgesamt "ziemlich traurig" über die Vorlage des Kämmerers ist FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann. Der FDP-Mann, der zuletzt eine Haushaltssperre gefordert hatte, macht gleichzeitig der alten schwarz-roten Stadtregierung den Vorwurf, nicht genug gespart zu haben.
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