Münchens OB schreibt Brief an Spitzen von SPD und Union
München - Nach fast 24 Stunden Verhandlungen am letzten Tag haben sich die Parteivorsitzenden von SPD und Union auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, haben die Koalitionäre gleich einen Brief von Münchens OB Dieter Reiter (SPD) auf dem Tisch liegen.
Als Vertreter der größten Kommune in Deutschland hat sich Reiter mit einem Schreiben an die Spitzenpolitiker gewandt. Da fast drei Viertel der Deutschen in Städten und in den großen Ballungszentren leben, appelliert der Oberbürgermeister, die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen vorrangig in den Blick zu nehmen.
"Entscheidend ist, dass sich die Menschen das Leben in unserem Land und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld noch leisten können, dass die soziale Infrastruktur stimmt, dass die kulturelle und bildungspolitische Teilhabe hinreichend gewährleistet ist und die individuelle Mobilität durch öffentliche Verkehrsinfrastruktur sichergestellt ist. Dies bestimmt nicht nur die persönliche Zufriedenheit und die wahrgenommene Beurteilung von Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch den Bestand unseres gesellschaftlichen Friedens", so Reiters Kernforderung.
Die AZ veröffentlicht den Brief hier in voller Länge.
"Sie haben sich nach den Sondierungsverhandlungen der vergangenen Tage darüber verständigt, in Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Bundesregierung einzutreten.
Bei allem Respekt vor den weitreichenden Herausforderungen, die von Seiten einer neuen Bundesregierung zu bewältigen sind, darf sich das Spektrum derselben nicht lediglich auf die europäische und internationale Ebene fokussieren.
Die binnenpolitischen Aufgaben und das Wohlergehen der Bevölkerung sind schon denknotwendig im primären Blick der kommunalen Ebene und ihrer handelnden Verantwortungsträger. Eine besondere Bedeutung hat dabei das Leben der Menschen in den Städten in Deutschland. Fast drei Viertel der Deutschen leben in Städten und in den großen Ballungszentren. Die Belange der Menschen in unseren Städten sind also die der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Gemessen hieran nimmt der Teil der politischen Befassung mit den spezifischen Problemstellungen von Städten und Ballungsräumen durch die Bundesebene, so auch in den vergangenen Monaten der gescheiterten Regierungsbildung, einen geringen Raum in der Wahrnehmung ein.
Ich appelliere dringend an Sie als verantwortliche Vorsitzende Ihrer Parteien, in den kommenden Koalitionsverhandlungen diese Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen zuvörderst voran zu stellen. Entscheidend ist, dass sich die Menschen das Leben in unserem Land und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld noch leisten können, dass die soziale Infrastruktur stimmt, dass die kulturelle und bildungspolitische Teilhabe hinreichend gewährleistet ist und die individuelle Mobilität durch öffentliche Verkehrsinfrastruktur sichergestellt ist. Dies bestimmt nicht nur die persönliche Zufriedenheit und die wahrgenommene Beurteilung von Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch den Bestand unseres gesellschaftlichen Friedens.
Nur wenn die öffentlich Verantwortlichen in unserer sozialen Marktwirtschaft und unserem Sozialstaat das Augenmerk auf alle gesellschaftlichen Gruppen und auf alle Einkommensgruppen richten, kann das erfolgreiche Erbe der bundesrepublikanischen Jahrzehnte in einem wiedervereinigten Deutschland angemessen erhalten werden.
Zielstellung muss hier sein, dass sich die Menschen unter monetären, Teilhabe- und sozialen Gesichtspunkten umfänglich berücksichtigt sehen und sich durch das Handeln der Regierung und der demokratischen Kräfte im Parlament politisch vertreten fühlen.
Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen stellen die politischen Verantwortungsträger der demokratischen Parteien vor eine große Aufgabe. Die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung müssen sich hieran orientieren, vor allem aber müssen sich die Ergebnisse des folgenden Regierungshandelns daran messen lassen.
Das drängendste Thema ist dabei die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Kommunen wie München tun alles in ihrer Macht stehende, um die exorbitante Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Echte Linderung kann aber nur eine grundlegende Änderung bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen bewirken. Dazu ist es erforderlich, dass endlich eine Neuordnung des Mietspiegelrechts erfolgt, die sämtliche Mieten innerhalb einer Stadt zur Grundlage der Erstellung macht. Ebenso sind die hinlänglich bekannten Defizite bei der sogenannten Mietpreisbremse zu korrigieren.
Der Bund muss in seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer in jedem Fall Gewinnerzielungsabsichten hintanstellen und seine Flächen dem Gemeinwohl unterordnen. Dies gilt sowohl für noch unbebaute Flächen, als erst recht für Immobilien wie etwa die zehntausenden Wohnungen allein in München, die im Erbbaurecht an Genossenschaften vergeben sind. Dafür sind Flächenpolitik und Handlungsgrundlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vollständig neu zu regeln.
Mittel zur Errichtung öffentlich geförderten Wohnraums müssen den Kommunen in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Nur mit der Neuerrichtung erschwinglichen Wohnraums kann den entsprechenden Bedarfen in Städten und Ballungsräumen umfänglich begegnet werden. Gleichzeitig führt das Wachstum der Städte dazu, dass die Bodenpolitik als solche zum Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung wird. In München beispielsweise haben sich die Bodenpreise für den Wohnungsbau innerhalb der letzten zehn Jahre verdreifacht. Im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung wird dezidiert darüber nachzudenken sein, wie Eigentümer an den Kosten der Erstellung öffentlicher Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraums finanziell beteiligt werden, wenn durch Baurechtsschaffung auf privatem Grund derart hohe Steigerungen der Bodenpreise erzielt werden.
Für ein gedeihliches Zusammenleben braucht es wirksame Instrumente in den sozialen Sicherungssystemen, die geeignet sind, die wachsende Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen. Generell bedarf es eines strukturierten und nachhaltigen Plans, um zum Wohle breiter Schichten der Gesellschaft die steigende Verteilungsungerechtigkeit in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Deutschland auszugleichen. Hierzu gehört auch ein Rentensystem, das Menschen am Ende ihres Erwerbslebens nicht in die Grundsicherung zwingt.
Bei der Berechnung sämtlicher Sozialleistungen muss grundsätzlich die Möglichkeit einer regionalen Bewertung der Lebenshaltungskosten geschaffen werden.
Ebenfalls einer umfassenden Neuordnung und deutlichen Aufstockung bedarf der gesamte Komplex der Bundesförderung der verkehrlichen Infrastruktur, hier vorrangig des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) inhaltlich auf neue Füße zu stellen und finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen. Selbst vergleichsweise gut ausgestatteten Kommunen wie München ist es nicht im Ansatz möglich, die anstehenden Investitionen in Netze und Linien allein zu stemmen.
Wir befinden uns mitten in einer historischen Verkehrswende mit einem tiefgreifenden Umbruch individueller Mobilität. Hier ist das eindeutige und mutige Engagement des Bundes unerlässlich. Er ist unter anderem gefordert, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Luftreinheit sicherzustellen, Projekte zur Umstrukturierung des Individualverkehrs in den Städten zu fördern und nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätsformen voranzubringen. Erlauben Sie mir als Mitglied der Familie der Städte und Gemeinden in Deutschland mit ihren unmittelbar gewählten Entscheidungsträgern abschließend den Hinweis, dass uns der Einbezug in die formale und thematische Umsetzung der vorgenannten Rahmenbedingungen ein wichtiges Anliegen ist. Dem Deutschen Städtetag geht dieses Schreiben im Abdruck zu."
