Münchens OB bis 2032? Stadtrat spottet über Reiter-Plan
München - Dieter Reiter will 2026 für eine dritte Amtszeit kandidieren – und setzt darauf, dass er das auch darf, der Landtag eigens die Altersgrenze aufhebt und er dann regieren darf, bis er 73 ist. In der Rathaus-Opposition zeigte man sich am Dienstag irritiert von der Ankündigung, wie ein Rundruf der AZ ergab.
Hoffmann über Reiter-Ankündigung: "Das ist das größte Märchen"
Besonders überrascht zeigt man sich fraktionsübergreifend über Reiters Aussage, er wolle weitermachen, weil ihm der Job so viel Freude mache. "Das ist das größte Märchen", sagt etwa FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann. "Er hat schon seit geraumer Zeit keine Lust mehr, wir hören ständig zu allem, dass es ihm wurscht ist." Hoffmann ist sicher, dass Reiters SPD ihren OB gegen dessen Willen überzeugt habe, doch noch weiterzumachen.
Ruff: "Vorgehen ist unmöglich Verena Dietl gegenüber"
ÖDP-Chef Tobias Ruff sagt: "Wir haben sehr oft das Gefühl, dass er keine Lust hat. Eigentlich weiß ich überhaupt nicht, was ihm an dem Amt Spaß macht." Linken-Stadtrat Thomas Lechner erklärt: "Dieter Reiter sagt, er habe noch viel vor. Ich würde gerne mal wissen, was. Ganz offensichtlich haben die niemand anderen gefunden, dem sie die Kandidatur zutrauen."
Bislang waren in Rathaus-Kreisen fast alle davon ausgegangen, dass die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl 2020 SPD-OB-Kandidatin wird – obwohl es in der Partei auch leise Zweifel an ihrer Eignung gibt. Oder gar nicht so leise? Zumindest lässt sich Reiters unerwarteter Vorstoß auch so lesen, dass er gedrängt wurde, doch noch irgendwie zu versuchen weiterzumachen.
"Sein Vorgehen ist unmöglich Verena Dietl gegenüber", sagt ÖDP-Mann Ruff. "Es ist nicht nur eine Watschn, es ist eine Demontage." Auch FDP-Chef Hoffmann sagt: "Reiter macht das, obwohl er keine Lust hat. Weil man in der SPD glaubt, dass Verena Dietl gegen die Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden keine Chance hätte."
In Rathaus-Kreisen ist die Rede davon, dass Dieter Reiter seinen Vorstoß intern nicht abgestimmt hätte. Nach AZ-Informationen wusste nicht einmal Verena Dietl vor Reiters öffentlichen Aussagen von dem Plan.
Gesetzesänderungen? Die CSU sieht es gelassen
In der größten Oppositionspartei, der CSU, gibt man sich insgesamt sehr gelassen, was Reiters Pläne betrifft. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Bayerische Landtag das Gesetz ändert", sagt Manuel Pretzl am Dienstag im Gespräch mit der AZ.
"Letztlich zeigen die Aussagen nur die tiefe Verzweiflung der SPD, die in Bayern nur noch einen populären Politiker hat." Die Begeisterung Reiters für die Politik, die er in der Koalition mit den Grünen vertreten müsse, sei doch erkennbar "sehr überschaubar", sagt Pretzl.
Der Linke Lechner sagt, es sei gut, dass es Regeln gebe, "durch die alte weiße Männer nicht ewig an der Macht kleben können". In der Stadt-Politik plädiert aber so mancher dafür, dass die Altersbegrenzungen für politische Ämter aufgehoben werden. Wenn ein US-Präsident 80 sein könne, warum dann nicht auch ein populärer Oberbürgermeister 73 – wie es Dieter Reiter am Ende der nächsten Amtszeit wäre –, so das Argument.
Manuel Pretzl und Tobias Ruff sind dafür, die starre Altersbegrenzung abzuschaffen. Mit ihrem Vorschlag müsste Reiter 2026 aber trotzdem weichen. Weil er dann zwei Amtszeiten absolviert hätte. Und danach solle grundsätzlich Schluss für jeden sein, finden die beiden.
